SPD Adlkofen

Text und Bilder: René Spanier, Landshuter Zeitung v. 16.3.2015

Enquete-Kommission auf Tour: SPD befasste sich mit Sorgen der Bürger

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht ? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete-Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort. Deshalb machte eine SPD-Landtagsdelegation am Freitag eine Regionaltour durch die Kreise Freyung-Grafenau, Passau und Landshut. Bei Letzterem machte man in Buch am Erlbach Station. Herzstück der Veranstaltung im Erlbachtal war eine Podiumsdiskussion.

Auf dem Podium Platz genommen hatten die Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein (stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission), Günther Knoblauch (Mitglied der Enquete-Kommission), Ruth Müller (stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission), Johanna Werner- Muggendorfer (Sprecherin der niederbayerischen Landtagsabgeordneten), Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und Prof. Dr. Manfred Miosga (Mitglied der Enquete-Kommission).

Kreisrat Georg Luginger (Freie Wähler) trug vor, dass der ÖPNV der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern sei. Er sprach an, dass die Ergoldinger überraschend einen Bahnhaltepunkt bekommen würden, obwohl die Essenbacher seit Jahren für einen kämpfen würden. MdL Ruth Müller konnte dazu brandaktuell von einer Anfrage an die Staatsregierung berichten. Man wollte wissen, ob es neben dem Ergoldinger auch noch einen Essenbacher Bahnhaltepunkt geben werde. Innenminister Joachim Herrmann hätte geantwortet, dass weitere Haltepunkte im aktuellem Programm „Stationsoffensive Bayern“ nicht enthalten seien. Müller äußerte sich verärgert, dass man nicht eingebunden wurde, die Entscheidung sei von oben herab gefällt worden.

Der ehemalige Moosburger Bürgermeister Toni Neumaier (SPD) machte auf das Problem des bezahlbaren Wohnraums in den Landkreisen Erding und Freising aufmerksam. Vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bestehe Handlungsbedarf. Neumaier schimpfte: „Flughafen-Chef Kerkloh tönt jedes Jahr, wir brauchen eine dritte Startbahn. Aber wo sollen wir all die Leute unterbringen ? Wir brauchen die dritte Startbahn nicht.“ MdL Dr. Christoph Rabenstein bezog ebenfalls Stellung: „Wir lehnen die dritte Startbahn ab. Wir dürfen nicht alles nur vom ökonomischen Ansatz her sehen“. MdB Rita Hagl-Kehl meinte zu den Mieten: „Gott sei Dank haben wir die Mietpreisbremse verabschiedet“. Sie stimmte zu, dass die Bürger in Erding und Freising mit hohen Mieten zu kämpfen hätten. Gleichzeitig habe man woanders, im Bayerischen Wald, ganz andere Probleme. Hagl-Kehl machte auf das dortige Problem der Abwanderung aufmerksam. Laut DGB-Regionsgeschäftsführer Hans-Dieter Schenk wäre in der Vergangenheit durch die CSU in die Metropolregion München investiert worden, mit der Folge, dass dort Wohnraum unbezahlbar sei. Schenk forderte zudem einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Dingolding-Plattling.

Der Bucher SPD-Gemeinderat Ralf Bareither wollte die genannte Mietpreisbremse so nicht stehen lassen. Laut Bareither sei sie keine Lösung, da sie nicht für Neubauten gelte. Bareither sprach sich zudem für einen besseren ÖPNV in der Region aus. MdL Ruth Müller gab dazu zwei aktuelle Projekte bekannt: So hat der Landkreis über das Regionalmanagement das Projekt Wohnen-Arbeiten-Mobilität (WAM) angestoßen. Zudem gaben Stadt und Landkreis ein neues ÖPNV-Konzept auf den Weg.

SPD-Kreisrat und Schulleiter Sebastian Hutzenthaler (Mittelschule Schönbrunn) wies auf Finanzierungsprobleme bei sanierungsbedürftigen Schulen hin. Gleichzeitig würde es bei „seiner“ Schule vorwärts gehen.

SPD-Ortsvorsitzender Reinhard Tandler bat, den Fokus auf die Schüler zu richten. Sie würden bei Bustransfers zu weiterführenden Schulen viel Zeit auf der Straße verbringen. Tandler könne dies nicht verstehen. Denn es gäbe Bildungskonzepte, bei denen die Kinder bis zum Abitur vor Ort bleiben könnten, „nur in Bayern nicht“.

Die langjährige ehemalige Stadträtin Ute Kubatschka hatte sich für eine bessere Zusammenarbeit von der Stadt Landshut mit den umliegenden Gemeinden ausgesprochen. Da es mit dem sozialen Wohnungsbau nicht vorwärts gehen würde, forderte sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Landshut.

Bürgermeister Franz Göbl (SPD) hatte zuvor die Anstrengungen seiner Gemeinde für gleichwertige Lebensverhältnisse aufgezeigt. Dazu zählten die Rund-um-Versorgung von 0 bis 100 Jahren ebenso wie das Demographieprojekt.

MdL Dr. Christoph Rabenstein hatte die Enquete-Kommission vorgestellt. Sie besteht aus acht CSU- und drei SPD-Abgeordneten sowie jeweils einem Vertreter von Freien Wählern und Grünen. Vorsitzender ist Berthold Rüth (CSU). Dazu kommen acht externe Fachleute. Die Enquete-Kommission will konkrete Handlungsanweisungen erarbeiten, einen Masterplan entwickeln und bis Ende 2016 einen Abschlussbericht vorlegen. Die SPD-Landtagsdelegation nahm die Wünsche der Bürger mit. -rs-

Bürgermeister Franz Göbl

Bildunterschrift: Hochrangige Tagung in Buch (v.l.): MdL Günther Knoblauch, MdL Ruth Müller, MdB Rita Hagl-Kehl, Prof. Dr. Manfred Miosga, MdL Johanna Werner- Muggendorfer und MdL Dr. Christoph Rabenstein. (Fotos: rs)