Aber das ließe sich ändern, sagen niederbayerische (SPD-)Kommunalpolitiker
Teisnach. Gibt es gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Bayern? Nein, sagen Kommunalpolitiker hierzulande. Lässt sich das ändern? Ja, sagen die gleichen Kommunalpolitiker, aber dazu brauchen wir ein wenig Kleingeld.
„Der Freistaat Bayern fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“ – das steht seit dem Volksentscheid im September 2013 so in der bayerischen Verfassung. Gleich also, ob wohnen und arbeiten in Mitterfirmiansreuth an der Grenze zu Tschechien, im Landkreis Freyung-Grafenau also, oder in Landshut, Straubing oder bei der Prominenz in Starnberg am See oder in München-Grünwald – laut Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf gleichwertige Bedingungen des täglichen Daseins. Wobei „gleichwertig“ und „gleich“ nicht identischer Natur sein müssen, aber von gleicher Qualität sein sollen.
Kritik an der Staatsregierung schwingt hörbar mit
Dass das mit der Gleichwertigkeit nicht so ist, noch nie so war und mutmaßlich auch nie so sein wird, hat erneut auch ein Symposium der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Kommunalpolitiker aus dem Bayerischen Wald in Teisnach (Kreis Regen) gezeigt. Dort stellte der Bayreuther Landesentwicklungsforscher Prof. Dr. Manfred Miosga seine Studie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – Nicht nur Aufgabe der Kommunen!“ vor und diskutierte sie mit Landräten, Bürgermeistern und Kreisräten der Grenzregion. Ergebnis: Es gibt sie bei weitem nicht, die gleichwertigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den bayerischen Regionen, Städten und Gemeinden.
Zwar sind zu der Tagung alle Kommunen der Grenzregion eingeladen, aber es sind fast ausschließlich SPD-Kommunalpolitiker, die gekommen sind – welcher CSUler kommt schon zur Friedrich-Ebert-Stiftung? Insofern schwingt die Kritik an Staatsregierung und CSU stets unüberhörbar in den Wortbeiträgen mit. Die Kommunen brächten sie schon einigermaßen hin, die Sache mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen und der sozialen Teilhabe, aber dazu bräuchten sie halt mehr Geld vom Staat, kurz: eine weitaus verbesserte Finanzausstattung. Dann ginge es, sagt ein Bürgermeister unverblümt.
Die früheren, intensiv gepflegten Förderkulissen, wie die Zonenrand- und Grenzlandförderung, gibt es lange nicht mehr. Selbst wenn der Freistaat sie noch wollte, die EU würde sie nicht erlauben.
Nicht alle Regionen profitieren vom Boom
Von der insgesamt guten Entwicklung in Bayern profitieren längst nicht alle Regionen, die Ungleichheit nimmt sogar zu: Strukturschwache Räume hier und Boomregionen dort – ein zunehmender Spannungsgegensatz, der nicht ohne Auswirkungen auf Daseinsvorsorge, soziale und kulturelle Teilhabe, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt bleibe. Und ein Spannungsgegensatz, der von den Kommunen nicht gelöst werden könne. Darin waren sich die Tagungsteilnehmer einig.
In der von Manfred Miosga herausgebrachten Studie werden elf Fallbeispiele – einzelne Kommunen oder Regionen – untersucht und dargestellt. Die niederbayerische Grenzregion zu Tschechien ist eines davon. Sie hat – wie die Studie nachweist – mit gravierenden Problemen zu kämpfen. So nimmt die Bevölkerung dramatisch ab, fast alle Kenndaten weisen auf massive Strukturprobleme hin. Dabei ist die Lebenshaltung nicht so viel günstiger als in Ballungsräumen. So wird etwa der Vorteil billigen Wohnens durch höhere Ausgaben für Mobilität weitgehend aufgezehrt.
Professor Miosga warnt auch sehr deutlich: Wenn für Menschen in Problemgebieten die Zugänge zu Dienst- und Versorgungsleistungen schwierig werden oder ganz wegfallen, dann sinkt die Akzeptanz des Staats- und Gesellschaftssystems rapide, sprich: Diese Menschen werden leicht zu Wut- und Protestbürgern und radikalisieren sich oder sie gehen in die Resignation.
Es geht um neue und intelligente Modelle
Miosga fordert unter anderem neue und intelligente Modelle der Strukturpolitik, Sonderprogramme für strukturschwache Räume und eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen.
Laut Miosga geht es nicht nur um die Teilhabe an den sogenannten sozialen Dienstleistungen, wie Schule, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, öffentliche Sicherheit und weitere, sondern auch um die technischen, wie Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung, Wohnungswirtschaft oder ganz besonders: Internet/Breitbandanbindung.
Niederbayern fällt von West nach Ost auseinander
Wie auch Niederbayern mittlerweile auseinanderzuklaffen begonnen hat, machte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller anhand ihrer eigenen Region Landshut deutlich, die zu einer Boomregion geworden sei, im Gegensatz zum Landkreis Freyung-Grafenau, der mit Abwanderung von Arbeitsplätzen, Arbeitskräften, sinkender Bevölkerung und allen damit zusammenhängenden Problemen zu kämpfen habe.
Was den Kommunalpolitikern besonders am Herzen liegt, sind Mobilität und Verkehrsinfrastruktur – für die ländlichen Räume besonders wichtig. Im Prinzip müsse es für jeden Landkreis einen eigenen Nahverkehrsplan geben, formuliert es ein Tagungsteilnehmer.
Und zwischendurch gibt es Seitenhiebe auf die „schwarzen“ Kollegen von der „staatstragenden Partei, die allzu oft den Mund nicht aufmachen und vor der Staatsmacht kuschen, um keine Probleme zu bekommen“. Auch das ist eines der Tagungsergebnisse. - stu -
Homepage Ruth Müller