SPD-Mitgliederversammlung mit einer Vielfalt an Themen
Dingolfing. „Es ist nicht alles schlecht, aber von paradiesischen Zuständen sind wir weit weg.“ Mit diesem Satz, der auf eine Aussage von Bürgermeister Pellkofer anspielte, gab Gerald Vilsmeier auf der SPD-Versammlung am Montag im Gasthof Postbräu den Tenor der Mitglieder zur Verkehrsproblematik wieder.
Das Thema Verkehr spielte in der letzten Stadtratssitzung neben dem Marienplatz, der ja auch nicht verkehrsneutral ist, eine Hauptrolle und hatte ein kleines Nachspiel in der SPD-Versammlung. Die Isarbrücke
ist überlastet, das sei , so die Ortsvereinsvorsitzende Christine Trapp, nicht die große neue Erkenntnis.
Das Verkehrsgutachten (ein Zwischenbericht wurde im Stadtrat vorgestellt) müsste Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen. „Es geht gar nicht anders. Es muss eine dritte Isarbrücke kommen“, sagte Josef Goldbrunner. Wobei Vilsmeier anmerkte, dass das Planungsbüro Transver „losgelöst von allen Zwängen arbeiten sollte. Das freie Denken ist sehr wichtig.“
In der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche hat die SPD beantragt, das Konzept für den Räumund
Streudienst zu überprüfen. Es müsse gewährleistet sein, dass die Räum- und Streuarbeiten auch auf den Nebenstrecken beim Winterdienst zeitnah erfolgten. Ferner sei darauf zu achten, dass auf den Geh und Radwegen bei Schnee und Eis für ausreichende Verkehrssicherheit gesorgt sei.
Von der Stadt zur Kreispolitik: Trapp wies auf die neue Mensa und Turnhalle für die Förderschule hin. Eine Maßnahme, von der auch die Vereine profitieren. Denn sie können die neue Turnhalle nutzen. Das Dingolfinger Krankenhaus laufe sehr gut. Es würden Krankenschwestern und Pflegepersonal gesucht.
In Landshut gibt es zwei Frauenhäuser mit jeweils fünf Plätzen, die vom Landkreis Dingolfing-Landau mitfinanziert werden. Ein Thema, das Ruth Müller in den Mittelpunkt ihrer Rede stellte. Die SPD-Landtagsabgeordnete sagte, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in Landshut und ganz Bayern völlig unzureichend sei. Die staatliche Förderung sei viel zu gering, so dass die Kommunen den Rest draufzahlen müssten. Insgesamt gibt es im Freistaat 47 Frauenhäuser mit 367 Plätzen. „Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion. Das liege daran,
dass die Fälle und die Verweildauer zunehme. Die längere Verweildauer sei wiederrum auf das Fehlen bezahlbaren Wohnraums zurückzuführen. Die SPD habe erreicht, dass das Sozialministerium eine Studie
in Auftrag gab, um den Bedarf an Frauenhausplätzen in Bayern zu ermitteln. Mit dem Ergebnis: Die Plätze müssten um 35 Prozent aufgestockt werden. Ruth Müller forderte die finanziellen Mittel bereitzustellen:
„Ein reiches Land wie Bayern darf schutzbedürftige Frauen und Kindern in Not nicht alleine lassen.“
Die Ganztagsbetreuung werde in Zukunft eine immer größere Rolle spielen, da der Ganztagsunterricht zunimmt. Immer mehr Kinder erhalten ihr Essen in der Schule. Eine hochwertige Gemeinschaftsverpflegung
sei, so Müller, sehr wichtig. Die gemeinsamen Mahlzeiten sollten auch das soziale Miteinander stärken. Beim Ausschreibungstext für Unternehmen, die Essen anliefern, sei darauf zu achten, dass regionale Anbieter zum Zuge kommen und die Essen nicht aus Nordbayern angeliefert werden.
Die CSU habe es abgelehnt, Krankenhausküchen finanziell zu fördern. Mit dem Argument, dies gehöre nicht zur Kernkompetenz eines Krankenhauses. Müller: „Das zeigt, dass die CSU nicht näher am Menschen ist. So etwas kann nur jemand sagen, der schon lange niemanden mehr im Krankenhaus besucht hat.“ Denn bei Krankenhausbesuchen laute die erste Frage: Wie geht es dir? Und die zweite Frage: Wie schmeckt das Essen?
Die Landtagsabgeordnete warb für die Gesundheitsregionen plus. Bei dieser vom Freistaat bezuschussten Aktion, könnten Regionen spezifische Schwerpunkte in der Gesundheitsfürsorge setzen. Beispielsweise könnten kleinere und mittlere Unternehmen ein Gesundheitsmanagement für ihre Mitarbeiter einführen. Bisher beteiligen sich 31 Regionen an diesem Programm. Maximal können 40 Regionen eine Förderung mit einer Anschubfinanzierung von 50 000 Euro erhalten.
Dr. Bernd Vilsmeier forderte die Mitglieder auf, sich an der Befragung zum neuen SPD-Landesvorsitzenden
zu beteiligen. In dieser Woche trudeln die Briefwahlunterlagen ein. Wer sich persönlich ein Bild von den sechs Kandidaten machen will: Am kommenden Freitag findet in der Stadthalle in Landau die Regionalkonferenz mit den Bewerbern statt. „Nehmt die Abstimmung ernst und schaut euch die Kandidaten an“, so der Appell von
Vilsmeier.
Dingolfinger Anzeiger, Ludger Gallenmüller
Homepage Ruth Müller