SPD Adlkofen

Bayern hat eine internationale Verantwortung, die Artenvielfalt zu sichern

Veröffentlicht am 28.02.2014 in Landespolitik
Tote Luchse: Straftaten werden bislang nicht mit Nachdruck verfolgt
Petition zur Naturschutzkriminalität übergeben - Aktionsbündnis fordert effektivere Ermittler
 

Am 25. Februar hat das Aktionsbündnis "Unser Luchs" 12.000 Unterschriften an den Bayerischen Landtag für eine Petition zur Naturschutzkriminalität übergeben. Bei der Übergabe der Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm waren auch die SPD-Abgeordneten aus dem Umweltausschuss, Klaus Adelt, Herbert Woerlein und Florian von Brunn sowie die niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller dabei.

Hintergrund sind zwei illegale und ungeklärte Luchstötungen im Bayerischen Wald. 2012 war dort eine Luchsin vergiftet, 2013 eine weitere Luchsin erschossen worden. Die Polizei konnte in beiden Fällen den Täter nicht ermitteln, die Verfahren wurden eingestellt. Deshalb hat sich eine breite Front von Umweltverbänden zusammengeschlossen, um der Forderung nach einer effektiveren Verfolgung von Umweltdelikten in Bayern Nachdruck zu verleihen.

 „Immer wieder werden in Bayern Fälle von illegal getöteten Wildtieren bekannt. Für streng geschützte Tierarten wie Luchs oder Rotmilan gefährdet diese Nachstellung den geringen Bestand der Tiere in Bayern. Der Fang und das Töten sind nach Naturschutzgesetz Straftaten, die bislang nicht mit Nachdruck verfolgt werden“, erklärt die niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller. Dafür fehlten in Bayern Strukturen und eindeutige Zuständigkeiten.“ Länder wie Österreich und Großbritannien gehen hier mit gutem Beispiel voran. Nordrhein-Westfalen hat seit 2004 eine Stabsstelle Umweltkriminalität am zuständigen Ministerium“, so Müller weiter.

Die Petition des Aktionsbündnisses "Unser Luchs"  trägt den Namen "Ehrensache - Naturschutzkriminalität stoppen". Das Aktionsbündnis fordert mit der Petition effektivere behördliche Strukturen für die Verfolgung solcher Straftaten. Gefordert wird unter anderem, der Aufbau einer eigenen fachkundigen Ermittlungseinheit Naturschutzkriminalität, die regional unabhängig ist, und eine striktere Strafverfolgung. Außerdem sollen Naturschutzverbände und Behörden enger zusammenarbeiten.

„Die konsequente Ahndung von Umweltschutzkriminalität ist wichtig, da  gegen Tierschutz-, Naturschutz- und Jagdgesetz und Umweltrecht verstoßen wird und  Menschen, Nutz- und Haustiere gefährdet werden. Streng geschützte, seltene Tier- und Pflanzenarten werden in ihrem Bestand bedroht und ihre Lebensräume zerstört“, so die Position der LandtagsSPD. Wildtierarten wie Luchs, Fischotter und Rotmilan, sowie besondere Lebensräume (Flußsysteme, Wälder, natürliches Offenland) gehörten zum charakteristischen, ursprünglichen und einmaligen Bild Bayerns. „Bayern hat eine internationale Verantwortung, die Artenvielfalt zu sichern und nach dem Bayerischem Naturschutzgesetz ist der Eigenwert der natürlichen Schöpfung anzuerkennen“, so Ruth Müller.

Das Aktionsbündnis: u.a.: Bund Naturschutz in Bayern e.V., Gregor Louisoder Umweltstiftung, Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Nationalpark Partner Bayerischer Wald, Ökologischer Jagdverein Bayern, WWF Deutschland. Das Bündnis verurteilt die illegale Tötung geschützter Wildtierarten, nicht nur von Luchsen, sondern auch von anderen Tieren, wie zum Beispiel Greifvögeln.

Bildunterschrift: SPD-Politiker aus dem Umweltausschuss mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller sowie den Vertretern der Petition im Bayerischen Landtag.

Homepage Ruth Müller