SPD Adlkofen

Selbstanzeigen zu Steuervergehen in der Schweiz steigen an der Bußgeld- und Strafsachenstelle Landshut deutlich an

Landshut: Sowohl die Anzahl der Selbstanzeigen als auch die Steuernachzahlungen im Freistaat haben sich in den letzten vier Jahren ganz erheblich erhöht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage beim Finanzministerium. "Die Forderung der SPD nach einem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat diesen Erfolg gebracht", stellt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller fest.

Waren es Ende 2010 in der Bußgeld- und Strafsachenstelle Landshut, die für die Finanzämter Landshut, Eggenfelden, Erding, Freising, Dingolfing und Kelheim zuständig ist, noch insgesamt 130 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen sind, so lag die Zahl Ende 2014 bei 764. „Das ist fast das Sechsfache. Unser Druck auf millionenschwere Steuerhinterzieher zeigt Wirkung", freut sich Müller. Auch die dadurch erzielten Steuereinnahmen haben sich laut Müller seit 2010 deutlich erhöht. Sie stiegen von 11 Millionen Euro in 2010 auf über 59 Millionen Euro Ende 2014, was eine Verfünffachung bedeutet.

An allen elf bayerischen Bußgeld- und Strafsachenstellen zeigt sich diese überproportionale Zunahme innerhalb von vier Jahren. "Es ist schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen, dass Superreiche sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Steuerbetrug ist und bleibt kein Kavaliersdelikt“, betont Müller.

Sie mahnt deshalb auch eine Aufstockung der Steuerfahnder an: "Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als ‚prekär‘ bezeichnet. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge des Doppelhaushalts 2015/2016 ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Landtag eingebracht, aber leider wurden unsere Initiativen von der CSU-Mehrheit abgelehnt."