Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat positive Nachrichten für den Landkreis Landshut und seine Gemeinden: Im Jahr 2019 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats an zahlreiche Kommunen fließen.
Es sind positive Nachrichten, die Ruth Müller, MdL für den Landkreis Landshut heute aus dem Landtag überbringen kann. Zahlreiche Kommunen werden 2019 umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, sowie Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder). Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau im Landkreis:
- Für die Generalsanierung des Kindergartens erhält die Gemeinde Adlkofen 24.000 Euro
- Die Gemeinde Altdorf wird mit insgesamt 269.000 Euro für die Generalsanierung des Kindergartens St. Josef und der Hauptschule mit Räumen für die Ganztagsschule bezuschusst
- In die Gemeinde Bruckberg fließen 124.000 Euro für die Generalsanierung mit Umbau und Erweiterung des ehemaligen Schulgebäudes zu einer altersgemischten Kindertagesstätte, sowie weitere 900.000 Euro für die Neubauten eines Kinderhauses und eines Kinderhorts
- In Eching wird der Neubau einer Kinderkrippe und eines Kinderhorts mit 224.000 Euro gefördert
- Insgesamt sechs Projekte im Bereich Schule und Kinderbetreuung werden im Markt Ergolding mit einer Gesamtsumme von 389.000 Euro bezuschusst
- In Ergoldsbach werden ebenfalls Betreuungsstandorte mit 118.000 Euro unterstützt
- Für die Erweiterung der Kinderkrippe Ohu werden der Gemeinde Essenbach Mittel in Höhe von 50.000 Euro bewilligt
- Für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens erhält die Gemeinde Hohenthann 140.000 Euro
- Die Gemeinde Kumhausen wird mit 173.000 Euro in der Generalsanierung der Grundschule mit Umbau für die Ganztagsbetreuung unterstützt
- Für den Neubau einer Doppelsporthalle an der Realschule Neufahrn erhält der Landkreis Landshut 650.000 Euro, die Gemeinde Neufahrn wird außerdem mit 198.000 Euro bei der Erweiterung des Kindergartens unterstützt
- In Niederaichbach werden die Erweiterung der Kindertagesstätte 26.000 Euro und die Erweiterung der Grund- und Mittelschule mit 354.000 Euro bezuschusst
- Für die Generalsanierung der Turnhalle und des Allwetterplatzes der Grundschule werden der Gemeinde Postau Mittel in Höhe von 94.000 Euro bewilligt
- Der Markt Pfeffenhausen erhält für den Ersatzneubau des Kindergarten St. Martin einen Baukostenzuschuss von 87.000 Euro
- Die Gemeinde Tiefenbach bekommt für den Neubau einer Kindertagesstätte 188.000 Euro, für den Bau einer Schulsporthalle an der Mittelschule in Ast 300.000 Euro
- Wörth a.d. Isar erhält für Neubauten einer Kleinsporthalle an der Grundschule und eines Kinderhorts insgesamt 339.000 Euro
Insgesamt wird der Landkreis Landshut mit einer Summe von 9,6 Millionen Euro bedacht.
In der Gesamtsumme stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2019 in Bayern Mittel von 550 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller, MdL begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn „gerade für eine Wachstumsregion wie unseren Landkreis sind staatliche Zuweisungen – besonders im Bereich des Betreuungs- und Bildungsangebotes für den Nachwuchs - unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen“. Allerdings weist die Abgeordnete darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt.
Dies gelte beispielsweise für Gelder bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt erstmals, wenn auch nicht in ausreichendem Umfang, zumindest Eingang in den Staatshaushalt gefunden haben.
In den aktuellen Haushaltsberatungen macht sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus für den ÖPNV stark. Die Änderungsanträge der SPD mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den ÖPNV sind für den Freistaat Bayern eine nachhaltige und entscheidende Weichenstellung bei der unverzichtbaren und überfälligen Verkehrswende. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion jeweils den ländlichen Raum und die Städte gleichermaßen im Blick.