Fünf Jahre Konjunkturpaket II am 6. März: SPD-Initiative brachte der Stadt Straubing Millioneninvestitionen
Ruth Müller, MdL: 1,9 Milliarden Euro in ganz Bayern haben behindertengerechte und energetische Gebäudesanierungen ermöglicht – Kommunaler Nachholbedarf nach wie vor immens!
Straubing (pas): Die niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller hebt gegenüber den Stadtratskandidaten der SPD beim gestrigen Ortstermin in Straubing angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. "In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Müller. "75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"
Im Jahr 2009 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Druck der SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket (Pakt für Wachstum und Stabilität) beschlossen, um die Rezession zu überwinden und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu mildern.
Müller betont insbesondere die Investitionen in der Stadt Straubing. "Insgesamt wurden hier mehr als 11,7 Millionen Euro in Infrastruktur-, Bau-, und andere kommunale Projekte eingesetzt", so die SPD-Abgeordnete. "Allein zur Erweiterung der Eustachius-Kugler-Werkstatt in Straubing um 84 auf 180 Plätze mittels eines Neubaus durch die Barmherzigen Brüder wurden 4.009.105,00 Euro investiert. Einsatz, der sich lohnt: Ein modernes Betreuungsangebot vor Ort und das auf energetisch neuestem Stand“, bestätigte Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Peter Stranninger.
Müller kündigt an, die noch nicht realisierten Projekte weiter im Blick der Landesförderung zu behalten. "Alleine in der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen wurden 8 Projekte nicht berücksichtigt. Hieran sieht man, dass der Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur immens ist.“ Die SPD-Landtagsfraktion will nun mit einem Antrag erreichen, dass die wichtigsten Projekte erneut auf den Prüfstand kommen und mit Unterstützung des Freistaats nun endlich angepackt werden können.
„Neben dem Verwaltungsgebäude der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes waren vor allem der Kindergarten Christ-König sowie die Grund- und Mittelschulen Alburg und Ulrich-Schmidl sowie die Agnes-Bernauer-Schule angemeldet worden – ein weiteres Konjunkturpaket würde es der Stadt Straubing bzw. den jeweiligen Trägern ermöglichen entsprechende Sanierungsprojekte umzusetzen“, so Stadträtin Gertraud Gruber.
Bildunterschrift: Diskutierten mit MdL Ruth Müller (Mitte) die umgesetzten und nicht berücksichtigten Projekte aus dem Konjunkturpaket II: (v.l.) SPD OV-Vorsitzende Petra Penzkofer-Hagenauer, die Stadträte Peter Stranninger und Gertraud Gruber sowie Dr. Olaf Sommerfeld und Johann Braun
