SPD Adlkofen

„Seehofer ohne bindenden Parteitagsbeschluss“ - Blockade der CSU verhinderte bisher wirkungsvollen Hochwasserschutz

Naturschutz und Wachstum müssen kein Gegensatz sein. An der niederbayerischen Donau kann der Schutz der biologischen Vielfalt und die Verbesserung der Binnenschifffahrt durch einen staustufenfreien Donauausbau erreicht werden. Darauf geben die drei niederbayerischen Landtagskandidaten, Ruth Müller (Landshut), Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau) und Peter Stranninger (Straubing) den Wählerinnen und Wählern ihr Wort. heute genossen die drei Politiker einen erfrischenden Abstecher an die freifließende Donau bei Straubing.
Trotz der Ankündigung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer, während seiner Amtszeit den staustufengestützten Donauausbau nicht auszuführen, beharrt die CSU weiter auf ein komplettes Abschneiden der Mühlhamer Schleife durch einen Kanal und den Bau einer Staustufe. Einen anderslautenden, bindenden Parteitagsbeschluss gibt es bei der CSU nicht. „Die Blockade der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Forderung nach Kanal und Staustufe verhinderten bisher einen wirkungsvollen Hochwasserschutz – bei der Hochwasserkatastrophe vor wenigen Wochen mussten die Menschen in der Region diesen fatalen Fehler im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden“, erinnert Peter Stranninger.
Nur wenn die SPD nach dem 15. September in Bayern in der Regierungsverantwortung steht, wird der Bundestagsbeschluss zum sanften und staustufenfreien Donauausbau aus dem Jahr 2002 zum Wohle Bayerns garantiert umgesetzt. „Entlang der frei fließenden Donau und am Zusammenfluss von Donau und Isar erstreckt sich eines der größten zusammenhängenden Auwaldgebiete Mitteleuropas mit einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt. Die Schutzgebiete dienen vielen Zugvogelarten als Ruheplätze für die jährlichen Wanderungen im Frühjahr und Herbst“ schwärmte Dr. Bernd Vilsmeier über die ökologische Vielfalt.
Ruth Müller: „Die Menschen an der Donau und in Niederbayern wollen ihre Heimat bewahren und keine zubetonierte Donau. Mehr als 100.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen Staustufen ausgesprochen. Wir werden dieses Bürgervotum respektieren und den letzten Teil der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur sanft – also naturverträglich mit flussbaulichen Maßnahmen und ohne Staustufen – ausbauen. Versprochen!“

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Halten WORT in Sachen Donauausbau: Peter Stranninger, Ruth Müller und Bernd Vilsmeier