SPD Adlkofen

MdL Ruth Müller referierte auf Hauptversammlung des SPD-Ortsverbandes

Vilsbiburg. In einer zügig durchgeführten Wahl hat der SPD-Ortsverband vergangene Woche bei seiner Hauptversammlung die Vorstandschaft ohne Überraschungen wiedergewählt. Im Saal der Pizze-ria Milano referierte MdL Ruth Müller über eine Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Dr. Bernd Vilsmeier, der SPD-Kreisvorsitzende des Landkreises Dingolfing-Landau, gab ein kurzes Statement zum Mindestlohn ab, während der Vilsbiburger Stadtrat Manfred Billinger sich für mehr Engagement bei der Flüchtlingshilfe aussprach.

Theresa Bergwinkel ging aus der Wahl erneut als Ortsvorsitzende hervor. Bereits zum fünften Mal bekleidet sie dieses Amt. In einem kurzen Tätigkeitsbericht zeigte sie sich zunächst zufrieden mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Man sei vom Erfolg, einen Platz im Stadtrat dazuzugewinnen, ein wenig überrascht gewesen, war man doch ohne Bürgermeisterkandidat ins Rennen gegangen.

Aus den Aktivitäten des vergangenen Jahres hob Bergwinkel die Versammlung mit Ehrung des Altbürgermeisters Josef Billinger hervor. Christian Ude war im Oktober als Laudator aufgetreten, um den Vilsbiburger Ehrenbürger Billinger für 60 Jahre SPD-Zugehörigkeit und seine hervorragende Arbeit als Bürgermeister zu ehren.

Auch in diesem Jahr wird es wieder das Verkehrsgartenfest im August geben, berichtete Bergwinkel in einer Terminvorschau. Zudem stehen monatliche Treffen mit vorgegebenen Themen, Diskussionen und Besichtigungen auf dem Programm. Die turnusmäßige Versammlung mit Ehrungen soll wieder im Herbst stattfinden.

In den weiteren Wahldurchgängen wurde die bisherige Vorstandschaft durchwegs in ihren Ämtern bestätigt. Stellvertretende Ortsvorsitzende sind Manfred Billinger und Sabine Furtmayr-Sendöl. Das Amt des Schriftführers bekleidet Hanns Martin. Orga-Leiter sind erneut Johann Allertseder und Philipp Latein. Als Revisoren fungieren Jutta Sarcher und Kathrin Allertseder. Beisitzer sind fortan: Georg Aigner, Gerhard Kohler, Armin Wagenbauer, Irene Janner, Tobias Stelzer, Jannis Hübl und Julia Allertseder.

Der Ortsverband Vilsbiburg bleibt mit 80 Mitgliedern weiter der stärkste im Landkreis Landshut. Ein- und Austritte hielten sich im vergangenen Jahr die Waage.

Dr. Bernd Vilsmeier, der SPD-Vorsitzende des Landkreises Dingolfing-Landau, nutzte eine kurze Pause, in der Stimmzettel ausgewertet wurden, und gab ein Statement zum Mindestlohn ab. Vor 100 Tagen war der in Kraft getreten. Kritiker sprechen oft von einem „Bürokratiemonster“. Vilsmeier trat mit einem einfachen Stundenplan vor die Versammlung und erklärte, dass das die einzig nötige Bürokratie beim neuen Mindestlohn sei. Stunden aufschreiben und abrechnen sei auch vorher in dieser Form gehandhabt worden und habe sich nicht verändert, geschweige denn verkompliziert. Von einem „Bürokratiemonster“ will er nichts wissen.

MdL Ruth Müller war als Referentin nach Vilsbiburg gekommen. Sie stimmte Vilsmeier zu und verglich den Mindestlohn mit einem Kinderschreck. „Wenn mein Sohn ein Monster unter dem Bett sah, versteckte sich dahinter meist ein Staubfussel.“ Genau so sei es mit dem Mindestlohn – nach genauem Hinsehen entpuppe sich auch dieses „Monster“ als harmlos.

Thema „Heimat“ wissenschaftlich untersuchen

In ihrem Referat beleuchtete Müller die auf SPD-Anregung hin eingerichtete Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Eine Untersuchungskommission, die als Ausgleich zu einem noch fehlendem Aussschuss für das neu eingerichtete Heimatministerium in Nürnberg dienen soll. Die überfraktionelle Arbeitsgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, das Thema Heimat wissenschaftlich zu untersuchen. Sie setzt sich aus 21 Mitgliedern zusammen – 13 Abgeordnete und acht Experten. Müller selbst ist stellvertretendes Mitglied.

Sie beschrieb die Situation im Landkreis Landshut als spiegelbildlich für ganz Bayern. Während die Stadt Landshut eine boomende Zuzugsregion ist, gibt es in Teilen des Landkreises Probleme und Abwanderung. Nicht nur in den Bereichen ärztliche Versorgung, Infrastruktur, Breitband und Soziales müssen Kommunen in den schwächeren Regionen enorme Anstrengungen unternehmen, um in irgendeiner Form attraktiv zu bleiben. Gleichzeitig bringe auch das Wachstum in den Zuzugsregionen Nachteile: steigende Mieten und knapper werdender Wohnraum seien nur die offensichtlichsten Beispiele. Dieser ungleichmäßigen Entwicklung gelte es entgegenzuwirken. Die Kommission besucht entsprechende Regionen, um die Situation vor Ort zu erfahren und einzuschätzen. Am Ende sollen klare Handlungsanweisungen und Verbesserungsvorschläge an das Ministerium ergehen. Die entscheidende Frage dabei: Wie kann man den kommunalen Finanzausgleich für alle gerecht gestalten ?

Zum Abschluss appellierte Stadtrat Manfred Billinger an seine Parteigenossen, den freiwilligen Helfern des Netzwerks „Willkommen in Vilsbiburg“ bei der Flüchtlingshilfe unter die Arme zu greifen.

Text: Alexander Bayer, Landshuter Zeitung