Sieg des finanzpolitischen Unsinns
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SPD 60 plus argumentiert zur aktuellen Bundespolitik
Mit der Bundesratsmehrheit für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde "unserem Land, seinen öffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefügt", erklärte der Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus Horst Kubatschka bei der Veranstaltung im Gasthaus zur Insel. Es sei ein "Sieg des finanzpolitischen Unsinns", so Kubatschka, dass Schwarz-Gelb mit dem Gesetz "einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Großfirmen üppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen" lasse. Auch das Vorgeplänkel einiger Ministerpräsidenten war ein durchschaubarer Schachzug frei nach dem Motto „Machen wir uns doch die eigene Opposition dann weiß keiner mehr was wir eigentlich wollen“.
Stadtwerke dürfen nicht in private Hand
Mitgliederversammlung im SPD-Stadtverband
Vor Kurzem hatte der SPD-Ortsverein Wolfgang die Mitglieder des Stadtverbandes zu einer Jahresendversammlung eingeladen. Robert Gewies nahm dies zum Anlass, um die Mitglieder über die Finanzlage der Stadt zu informieren. Die Ortsvereins- und Stadtverbandsvorsitzende Anja König rief zu mehr Aufklärung der Bevölkerung über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf. Bürgermeister Gerd Steinberger ist zuversichtlich: Die SPD liegt wieder im Aufwärtstrend.
