In der Metropolregion zusammenarbeiten
SPD aus Stadt und Land besprach mit OB Christian Ude Zukunftsaufgaben „Durch die Globalisierung sind der Gestaltungs- wie auch der Verantwortungsraum der Politik sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen über die kommunalen Grenzen hinausgewachsen.“ So umschrieb der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude bei einem Gespräch mit SPD-Kommunalpolitikern aus Landshut die Notwendigkeit der Kooperation über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinaus. Der Wettbewerb um Fachkräfte, Unternehmen, Investitionen und Touristen sei heute größer als jemals zuvor. Um diesen neuen globalen Herausforderungen gemeinsam und gestärkt begegnen zu können, sehe man großräumige Kooperationen von Städten und Regionen als Chance, die Standortattraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Nutzung aller vorhandenen Potenziale zu erhöhen.
Tempo 30 Zone in der Wolfgangsiedlung erhalten
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Regenburg ist für die Stadt enttäuschend. Es ist auch keineswegs „eine richtige Klatsche für die Grünen“, wie der Herr Oberbürgermeister Rampf so locker, flockig in seiner Stellungnahme die Angelegenheit runterspielt. Der Entscheidung Tempo 30 in der Wolfgangsiedlung einzuführen liegen diverse Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrates zugrunde. Das Gerichtsurteil greift somit auch in die Gestaltungsfreiheit eines Kommunalparlamentes ein.
„Für die SPD Stadtratsfraktion kann daher nur der nächste Schritt sein, dass die Stadt in Berufung geht“ so Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.
