Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
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Informationen zum Mitgliederentscheid - Mitglied werden und mitentscheiden!
Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU haben wir entschieden, dass wir zum ersten Mal auf Bundesebene in unserer eigenen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Wir werden also darüber selbst entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich unser Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Ein weltoffenes und vielfaltsfähiges Niederbayern ohne Rassismus und Diskriminierung
Die SPD im Gespräch mit Annelies Huber
Der Vorstand und die Fraktion der Landshuter SPD trafen sich in der vergangenen Woche mit der Leiterin des Haus International Annelies Huber zu einem Informationsaustausch. Ziel dieses Treffens war mehr über die Arbeit und die Aufgaben des Haus International zu erfahren, welche Unterstützung von Seiten der kommunalen Politiker erwartet und gewünscht wird.
