Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
Atomausstieg - egal was kommt!
Ein Zeichen setzen und für die Aktions- und Menschenkette am Samstag in München wollte die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen bei einer Aktion in der Landshuter Altstadt. Die SPD aus Stadt und Landkreis Landshut hatte einen Infostand mit Atomfässern und Atombüchsen aufgebaut und wer wollte, konnte seine Treffsicherheit beim Büchsenwerfen beweisen. Die Belohnung war dann ein süßes Mini-AKW oder "Kernenergie, die schmeckt" - ein Tütchen Walnüsse.
Gemeinsam wolle man gegen die von der Bundesregierung vereinbarten längeren Atomlaufzeiten protestieren, so Natascha Kohnen.
Es müsse Schluss sein mit der Klientelpolitik von "Schwarz-Gelb", die die Interessen der Atomlobby vertrete. Ergebnis der schwarz-gelben Atompolitik seien Zusatzgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe für die großen Atom-Konzerne. Zudem werde die monopolartige Stellung bei der Stromversorgung auf Jahrzehnte zementiert. Die Erzeuger erneuerbarer Energien und die regionalen Stromunternehmen, wie beispielsweise Stadtwerke, seien dagegen die Verlierer, bekräftigte der Landshuter Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Zu Lasten zukünftiger Generationen fallen außerdem noch zusätzlich tausende Tonnen radioaktiven Atommülls an.
Schlag ins Gesicht für Bauherrn und Sanierer
SPD-Stammtisch kritisiert Haushaltssperre zum Marktanreizprogramm
Vilsbiburg: Beim gut besuchten politischen Stammtisch der Vilsbiburger SPD berichtete Vorstandsmitglied Markus Schlichter, dass vorerst Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr mit Mitteln aus dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energie gefördert werden.
