Antrag: Fraktionsvorsitzende über Aktionen von rechten Gruppierungen informieren
Der Stadtrat möge beschließen: Über Anmeldungen einer bevorstehenden Demonstration, Kundgebung oder sonstige Aktion von rechtsextremen Gruppierungen sind umgehend die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
Begründung:
Am 18.04.2015 fand eine angemeldete Demonstration und Kundgebung von ca. 30 Rechtsextremen in Landshut ohne Gegenprotest statt, weil niemand vorher informiert wurde. Die interne Absprache über eine Information wurde nicht eingehalten, weil die Verwaltung anscheinend der gleichen Meinung wie die Polizei ist: Die Rechten einfach nicht beachten und durchziehen lassen. Diese Meinung wird in der Bevölkerung aber nicht einheitlich geteilt und deshalb ist es wichtig, dass über die Fraktionsvorsitzenden eventuell notwendige Schritte eingeleitet werden können. Wir möchten nur daran erinnern, dass ein Fußfassen des Martin Wiese in der Region Landshut nur aufgrund der massiven Gegenwehr der Bevölkerung verhindert wurde.
(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke)
Erfolgreiches Benefizkonzert mit der ISAR-SAX-BAND
630 Euro für die Nepalhilfe Aham gespendet
Am Mittwoch überreichten die SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger gemeinsam mit den Vertretern der ISAR-SAX-BAND Dr. Rainer Hauke und Dr. Uwe Schubart im Mehrgenerationenhaus der AWO 630 Euro an den Vorsitzenden der Nepalhilfe Aham Michael Penzkofer. Das Geld wurde während einer Benifizveranstaltung am Freitag zuvor gesammelt, bei der die ISAR-SAX-Band ein eindrucksvolles Saxophonkonzert gab.
