Staatsregierung will sich nicht angemessen um misshandelte Frauen kümmern
Frauenhäuser in Bayern sollen auch in Zukunft nur mit wenig Geld gefördert werden
SPD-Antrag zur effektiven Förderung von CSU-Mehrheit abgelehnt - 5000 Schutz suchende Frauen werden pro Jahr an den Frauenhäusern abgewiesen
Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind, werden auch in Zukunft in Bayern nur unzureichend unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern (25.10.2016) am späten Nachmittag nur eine minimale Erhöhung der Förderbezüge für Frauenhäuser beschlossen.
NS- Gewaltverbrechen und ihre Aufarbeitung
Wanderausstellung "Schuld und Sühne?" gastiert im Rathausfoyer in Ergoldsbach
Derzeit präsentiert der SPD-Arbeitskreis Labertal eine Wanderausstellung des Staatsarchivs München, die auf 14 Ausstellungstafeln die Ermittlungen und Strafverfahren wegen Nationalsozialistischer Gewaltverbrechen zeigt. Die Ausstellung gastiert vom 22. bis 30. Oktober in Ergoldsbach und wurde mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller am Montagabend im Rathausfoyer. Die Ausstellung kann täglich während der Geschäftszeiten besichtigt werden. Anschließend wandert die Ausstellung weiter nach Aufhausen, Rottenburg, Straubing, Pfaffenberg, Geiselhöring und Regensburg.
70 Jahre Bayerische Verfassung
MdL Ruth Müller und MdL Markus Rinderspacher laden ein zum Verfassungsempfang
Am Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 18.30 Uhr findet im Glassaal im Kastenhof, Oberer Stadtplatz 20, in Landau ein Empfang anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Bayerischen Verfassung statt, zu dem MdL Ruth Müller im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion einlädt. Das Grußwort hält Landrat Heinrich Trapp, die Festrede bestreitet der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Im Anschluss werden verschiedene Institutionen und Einzelpersonen geehrt, die sich im Sinne der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.
1946 ist das „Geburtsjahr“ des modernen Freistaats Bayern. Vor 70 Jahren wurde die Verfassung von der bayerischen Bevölkerung per Volksentscheid in Kraft gesetzt. So hat sich zum ersten Mal in seiner Geschichte das bayerische Volk selbst eine Verfassung gegeben. „Vater der Bayerischen Verfassung“ war der frühere SPD-Landtags- und Reichstagsabgeordnete Dr. Wilhelm Hoegner, der 1933 von den Nazis in die Schweiz geflüchtet war. Im Exil entwarf der spätere Bayerische Ministerpräsident eine Verfassung für ein befreites Bayern. Unser „bayerisches Grundgesetz“ hat seitdem eine starke identitätsbildende Kraft entwickelt und den inneren Zusammenhalt des Landes gefestigt.
Zur Teilnahme am „runden Geburtstag“ der Bayerischen Verfassung kann man anmelden unter Tel. 0871/95358 300 oder ruth.mueller.sk@bayernspd-landtag.de.
SPD gibt keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl
Am Dienstag traf sich der Landshuter SPD-Vorstand zu einer Vorstandssitzung im Gasthaus Krenkl. Hauptthemen waren die Oberbürgermeisterwahl und die anstehende Bundestagswahl. Großes Lob erhielt die OB-Kandidatin und stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger für ihren sehr engagierten Wahlkampf und ein hervorragendes Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl: "Auf diesem Ergebnis kann eine Landshuter SPD aufbauen und ich bin mir sicher, dass wir es auch ausbauen können.", betont die Vorsitzende der Landshuter SozialdemokratInnen Anja König.
Zum ersten Mal im Bayerischen Parlament
Sibirische Delegation besuchte den Bayerischen Landtag
Seit 25 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen dem Landkreis Landshut und dem Rayon Nowosibirsk. Zum besonderen Jubiläum weilt derzeit eine Delegation aus dem 6.500 Kilometer entfernten Sibirien, in dem die Temperaturen nun schon Minusgrade erreicht haben, in Bayern. Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die schon seit vielen Jahren im Freundeskreis Landshut-Nowosibirsk tätig ist, hatte aus diesem Anlass die Besuchergruppe zusammen mit der Vorsitzenden Gabriele Becker und Vorstandsmitglied Gerhard Wetzstein am Dienstag in den Bayerischen Landtag eingeladen. Das eindrucksvolle Maximilianeum beeindruckte die Besucher aus Sibirien und nach dem Mittagessen mit Schweinebraten, Knödel und Krautsalat hatten die Gäste aus Nowosibirsk die Gelegenheit, die Plenarsitzung von der Ehrentribüne des Bayerischen Landtags aus zu verfolgen. Aufgrund aktueller Ereignisse hatte sich die Tagesordnung geändert und Ministerpräsident Horst Seehofer sprach gleich zu Beginn in einer Regierungserklärung zum Länderfinanzausgleich, sodass die Gäste aus Nowosibirsk den Ministerpräsidenten und nahezu alle Minister live sehen konnten. Landrat Vasily Bormatov zeigte sich beeindruckt vom Besuch des Bayerischen Parlaments und der Größe des Gebäudes. Zum Abschluss des München-Tages folgte eine Stadtrundfahrt mit zahlreichen Erläuterungen durch Norbert Hofmeier und ein Bummel durch die Innenstadt.
