Wohnungsbau ein wichtiges Thema für die Gemeinde Vilsheim
Landtagsabgeordnete Ruth Müller besuchte Bürgermeister Spornraft-Penker
Ein lebens- und liebenswerter Ort ist die Gemeinde Vilsheim im Vilstal an der Grenze des Landkreises Landshut zu Oberbayern. Entsprechend hoch ist deshalb auch die Nachfrage nach Bauland, machte Bürgermeister Georg Spornraft-Penker beim Besuch der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller im Rathaus deutlich, die von der SPD-Gemeinderätin Ingrid Friedrich begleitet wurde.
Studium und Schulalltag besser miteinander verbinden
Politische Diskussion mit Lehramtsreferendaren im Bayerischen Landtag
"Politische Bildung ist wichtiger denn je - und die Lehrerinnen und Lehrer sind gefordert, ihre Schülerinnen und Schüler für demokratische Prozesse zu begeistern", stellte Ruth Müller beim Besuch von 22 Lehramtsreferendaren des Hans-Leinberger-Gymnasiums fest. Die Abgeordnete hatte die angehenden Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer Seminarlehrerin Gisela Bogner in den Bayerischen Landtag eingeladen.
Nach einem Rundgang durch den Landtag und einem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte hatten die Besucher die Gelegenheit, mit der Landshuter Abgeordneten über bildungspolitische Themen zu diskutieren.
Vor 2021 werden die Lücken im Polizeidienst nicht gestopft
SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Ministerium hat noch keinen Plan für Verteilung in denRegionen
Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssen noch bis mindestens 2021warten, bis sie Verstärkung erhalten. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingeräumt. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Und noch völlig unklar ist, welche Regionen und Städte überhaupt bei den vom Landtag beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.
Petition eines abgeschobenen Afghanen Thema im Landtag
SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kritisiert Missachtung des Parlaments - Örtliche Abgeordnete Ruth Müller beklagt unmenschliche Praxis der Staatsregierung
An dem konkreten Fall eines aus Bayern abgeschobenen Afghanen zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik. Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Die Petition wird am morgigen Mittwoch im Petitionsausschuss behandelt. Hiersemann, die sich im Ausschuss um diesen Fall kümmert, sieht in der Abschiebung einen Bruch jahrzehntelanger Praxis:
