Mund auf, Meinung raus
Landshuter Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung kundtun
Im Rahmen des Jubiläumsjahrs 2018 WIR FEIERN BAYERN legt die Bayerische Staatsregierung das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT auf. Da die bisher durchgeführten regionalen Bürgerkonferenzen wohl keinen Querschnitt der bayerischen Bevölkerung darstellen konnten, setzt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller auf die Meinung der Bürger: „Bei den Regionalkonferenzen wurde mit 25 bis 30 Bürgern über die Zukunft ihrer Heimat Bayern diskutiert. Das kann nicht als Bürgerbeteiligung gewertet werden!“ Viel mehr Bürgerinnen und Bürger sollten, so Müller weiter, mitreden und sich und ihre Meinungen einbringen können.
SPD fordert Verbot von Bienentod Neonicotinoid
SPD-Abgeordnete Ruth Müller in großer Sorge um das Überleben der Bienen
Dringlichkeitsantrag soll CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in die Pflicht nehmen
Absolut verheerend für die Bienen sind die sogenannten Neonicotinoide. Die EU-Kommission hat die Gefahren erkannt und schlägt bei den derzeitigen Beratungen mit den Fachministern der Mitgliedsländer vor, das Insektengift weitgehend zu verbieten. In einem Dringlichkeitsantrag ruft die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung dazu auf, sich für den Schutz der Bienen und sonstigen Nutzinsekten stark zu machen.
50 Prozent Frauen in den Bayerischen Landtag
SPD legt Eckpunkte für Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vor - Nominierungsverfahren sind Grund für geringen Frauenanteil
Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für eine bessere Repräsentation von Frauen im Bayerischen Landtag und hat heute (5. Dezember) Eckpunkte für eine Novelle des Bayerischen Landeswahlgesetzes vorgelegt. „Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist für uns die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Entwurf für ein reformiertes Landeswahlgesetz wollen wir für Frauen Parité im Landesparlament erreichen. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28,3 Prozent. Frauen stellen aber 51 Prozent der Wahlberechtigten.
Seliger-Gemeinde präsentierte sich beim SPD-Bundesparteitag 2017
Ruth Müller unterstütze die „Brückenbauer in Europa“ in Berlin
Seliger-Gemeinde wurde als Teil der großen SPD-Familie wahrgenommen
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin präsentierte sich die Seliger-Gemeinde im Rahmen der Wilhelm-Dröscher-Preisbewerbung mit einem eindrucksvollen Auftritt. Die Mitglieder des Kuratoriums, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Mitglieder der Familie Dröscher, vergaben an die Seliger-Gemeinde zwar keinen der dotierten Preise, aber eine „Anerkennung für die erfolgreiche Vertrauensarbeit“ sowie eine besondere Erwähnung bei der Preisverleihung für das Projekt „Dialog mit Tschechien – Dialog für Europa“ krönten den hochmotivierten Auftritt dennoch.
Stärkung der Gesundheitsstrukturen
SPD-Fraktionssprecher referierte über Kreispolitik - Landratsamt-Standort offen
Kreispolitik – konstruktiv und auf regionale Themen ausgerichtet. So beschrieb SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler die aktuelle Kommunalpolitik im Landkreis. Dabei zeigte er sich davon überzeugt, dass das Verhältnis von Stadt und Landkreis noch nie so gut wie jetzt gewesen sei. Aus dieser Sicht skizzierte der Kommunalpolitiker vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ die bedeutendsten Aufgaben im Raum Landshut, die derzeit auf eine Stärkung der Gesundheits- und Bildungsstrukturen ausgerichtet seien. Ebenso zählte er dazu die hohen Beiträge für die Bezirksumlage und für die „multikausalen“ Sozialausgaben.
