Ein verlässlicher Partner für Pflegebedürftige
Seit über 35 Jahren gibt es eine kirchliche Einrichtung in Rottenburg, die das Älterwerden begleitet und erleichtert: Die Ambulante Kranken- und Altenpflegestation. Gerade im Rahmen der Aktionswoche des Bayerischen Sozialministeriums „Zu Hause daheim“ für die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein willkommener Anlass, die Einrichtung zu besuchen und sich über die Aufgaben und Herausforderungen der Pflege und des sozialen Miteinanders zu unterhalten.
CSU spielt falsch bei der Grundsteuerreform
SPD fordert weiterhin Hebesatzrecht für die Kommunen und sozial gerechte Lösungen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf den Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen gestellt. Der Stadtrat soll sich dafür aussprechen, dass einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten ist, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert. Die von der CSU für Bayern geforderte Bemessung allein nach der Grundstücksgröße, egal in welcher Region das Grundstück liegt, soll somit abgelehnt werden. Außerdem soll sich der Stadtrat dazu bekennen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.
Europa für Niederbayern – unser regionaler Kulturraum profitiert erheblich von EU Fördermitteln
Wie eine aktuelle Anfrage der SPD Landtagsfraktion ergeben hat, hat Niederbayern seit 2016 von den kulturpolitischen Fördermitteln der EU in der Höhe von 4.937.219 Euro profitiert.
Von der Europäischen Kommission gibt es spezielle Förderprogramme, die von der EU-Kommission selbst oder von beauftragten Dienstleistern durchgeführt werden, um kulturelle Projekte zu unterstützen. Über die Mittelvergabe entscheidet die EACEA (Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur in Brüssel).
CSU und FW billigen weiterhin qualvolle Tiertransporte
SPD-Tierschützerin Ruth Müller: Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Tiere unter entsetzlichen Bedingungen tausende Kilometer weit transportiert werden
Erneut haben CSU und Freie Wähler tierschutzgerechtere Regelungen für Tiertransporte abgelehnt - ein entsprechender Antrag der SPD wurde im heutigen Agrarausschuss behandelt.
Wenn die Demokratie verkauft werden soll
„Rechtsextreme in allen Teilen Europas gefährden das Friedens- und Freiheitsprojekt“
Während sich die niederbayerischen Genossinnen und Genossen im Rahmen der letzten Bezirksvorstandssitzung in Deggendorf auf den Endspurt der Europawahl vorbereiten, stehen die Zeichen bei den Konservativen in Europa auf Sturm: Nur eine Woche vor der Wahl erschüttert ein politischer Skandal das Nachbarland Österreich und innerhalb weniger Stunden werden Neuwahlen ausgerufen. „Wer mit Rechten paktiert, spielt mit den Grundwerten unseres Europas – das macht der Blick nach Österreich deutlich“, fand die Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB deutliche Worte. Die hart erkämpften Errungenschaften der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das soziale Miteinander werden von den Rechten für ein Butterbrot verkauft und das unter dem Deckmäntelchen der Rückkehr zu mehr nationaler Selbstbestimmung. „Wer jetzt noch Rechtsextreme in die Parlamente wählt oder deren Vorgehensweise verteidigt, hat nichts verstanden und legt die Axt an das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa und damit an eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller, MdL.
