SPD berät auf Herbstklausur Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Fragen
Zum Auftakt der Herbstklausur haben die SPD-Landtagsabgeordneten einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. Auf ihrer Sommertour durch Niederbayern und bei vielen Gesprächen mit Rathaus-Chefs haben die beiden niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller (Landshut) und Christian Flisek (Passau) erfahren, wie die Corona-Krise die öffentlichen Haushalte belasten wird.
„Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen“, so Müller. Deshalb solle der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen bezahlten. „Denn diese sind ja für die Daseinsvorsorge vor Ort verantwortlich, Sachaufwandsträger für Schulen, betreiben aber auch Schwimmbäder und Bibliotheken“, ergänzt Flisek. Ein Blick in die Schulen habe auch deutlich gemacht, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden müsse. Ziel der BayernSPD-Landtagsfraktion sei es deshalb, ein „soziales Digitalpaket“ für Bayerns Schülerinnen und Schüler auf den Weg zu bringen.
Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest: SPD stellt Maßnahmenpaket vor
SPD fordert Existenzsicherungsprogramm für Schweinebauern, höhere Abschussprämien für Wildschweine sowie Regionalisierungsabkommen mit Drittstaaten
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller hat die Staatsregierung aufgefordert Vorkehrungen bezüglich des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu treffen. Insbesondere auf den Einbruch der Schweinefleischpreise müsse man reagieren, so die Abgeordnete: „Wenn der Preisrückgang länger anhält oder sich weiter fortsetzt, müssen wir unsere mittelständischen Strukturen in ihrer Existenz sichern! Dieses Existenzsicherungsprogramm muss die Staatsregierung jetzt bereits vorsorglich ausarbeiten, um es bei Bedarf schnell und unbürokratisch anbieten zu können."
„Es geht auch anders als viel und billigst.“
Artgerechte Tierhaltung und die Situation in Deutschlands Schlachthöfen sind durch den Tönnies-Skandal verstärkt in den Fokus gerückt. Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt machen sich vor Ort ein Bild über alternative gangbare Wege.
Dass es auch anders gehen kann und gehen muss, davon sind die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt überzeugt. Die Landshuter Politikerin und agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion war deshalb auf Einladung Adelts zum Informationsbesuch im Hofer Land.
Nach einer Besichtigung des Hofer Schlachthofs ging es nach Gumpertsreuth auf den Bauernhof der Familie Markstein. Von dort aus bezieht Metzgermeister Rüdiger Strobel seine Strohschweine, für die er bereits mehrfach ausgezeichnet worden ist. Gemeinsam mit Strobel, dem Veterinärmediziner Dr. Hermann Meiler und dem Hausherrn Rainer Markstein tauschten sich die beiden Abgeordneten über die Zukunft bayerischer Schlachthöfe und artgerechte Tierhaltung aus. Für Ruth Müller ist klar, dass sich so ein Skandal wie bei Tönnies nicht wiederholen darf. „Es kann nicht sein, dass Deutschland hier Niedriglohnland ist und Beschäftigte derart ausgebeutet werden.“
Radweg soll vorangetrieben werden
Zeit für begleitende, soziale Arbeit-Malteser-Hilfsdienst stellte sich bei LAKUMED vor
Zwei neue Stadtbeauftragte hat der Malteser-Hilfsdienst in Landshut: Richard Eder und Patricia Steinberger. Die beiden haben es sich zum Ziel gesetzt, soziale Dienste in Stadt und Landkreis Landshut bekannter zu machen und jenseits der Blaulicht-Dienste das soziale Gesicht der Malteser zu prägen. Um ihre Arbeit vorzustellen, waren sie gemeinsam mit der Kreisrätin und Schirmherrin des ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes, Ruth Müller, MdL bei LAKUMED-Vorstandsvorsitzendem Jakob Fuchs zu Gast. „Wir haben ehrenamtlich engagierte Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Familien in ihren schwersten Stunden beiseite zu stehen“, erläuterte Müller die Arbeit des Kinder- und Jugendhospizdienstes. „Wenn ein Kind in einer Familie eine lebensverkürzende Krankheit hat, brauchen Geschwister und Eltern Entlastung und Unterstützung“, berichtete sie aus der Praxis. Über diese Tätigkeit habe man allerdings auch erfahren, dass der Gesprächs- und Begleitungsbedarf auch über den Tod hinaus bestehe und biete deshalb auch Trauerbegleitung an. Und zwar für Eltern, die ein Kind verloren haben oder Kinder, bei denen Eltern, Geschwister oder Großeltern gestorben sind. „Genau dieses Wissen können wir auch im Palliativbereich des Krankenhauses einbringen“, stellte Richard Eder die Intention des Gesprächs vor. So könne man einen Besuchsdienst anbieten oder als Gesprächspartner für Angehörige zur Verfügung stehen.
