SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch - Auch im Vilstal Probleme mit steigenden Preise
Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller begrüßt den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: "Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich."
Petition von Mheddin Saho erneut im Bayerischen Landtag vertagt
Bereits im Mai wurde die Eingabe des blinden Syrers, der derzeit bei der Familie Zierer in Rottenburg lebt, erstmalig im Landtag behandelt. Damals wurde das abschließende Votum allerdings wegen noch offener Fragen zu einem möglichen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken vertagt. Letzte Woche wurde die Petition nun erneut im Ausschuss behandelt und Mheddin Saho und Gisela Zierer, die zur Anhörung persönlich in den Landtag gekommen waren, mussten erfahren, dass ein Studienaufenthaltstitel nur erteilt werden kann, wenn kein offenes Asylverfahren vorliegt. Ein entsprechender Antrag könne erst dann gestellt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über eine mögliche Abschiebung vorliegt. „Zumindest kann ich erst mal mein Studium weiterführen, denn das bedeutet mir viel und ich hoffe sehr, dass ich die Chance bekomme, weiterzumachen, denn sobald mein Bleiberecht geklärt ist, werde ich in Projekten für die Erforschung von Sprachlernmethoden für blinde Menschen mitarbeiten können und Testpersonen auf ihrem Weg, eine neue Sprache zu lernen, begleiten“, hofft Mheddin Saho auf ein gutes Ende seiner langen Fluchtgeschichte.
Präsenzunterricht sicherstellen: Filteranlagen für alle Schulen und Kitas!
Keine Planungssicherheit durch fehlende Förderrichtlinie - Filteranlagen müssen zu 100 Prozent gefördert werden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Klassenräume mit Luftfilteranlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgestattet werden. Die Fraktion hatte dazu bereits einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Hintergrund: Wie zwei aktuelle Anfragen der Abgeordneten Klaus Adelt und Ruth Müller ergaben, hat die Staatsregierung die nötigen Richtlinien zur angekündigten Förderung der Luftfilter noch nicht erstellt. Ruth Müller: "Der Winter steht vor der Tür und es gibt immer noch keine verbindliche Förderzusage für die Kommunen. Aufgrund der mehrwöchigen Lieferzeiten für die Geräte, müssten die Kommunen eigentlich jetzt ihre Bestellung aufgeben. Ohne die entsprechenden Förderrichtlinien lässt die Staatsregierung die Kommunen quasi ins Ungewisse bestellen."
SPD fordert bessere Vermarktungsstrukturen für "Urlaub auf dem Bauernhof“
Berichtsantrag zeigt: Bauernhofurlaub wichtig für bayerischen Tourismus und Landwirtschaft - Beratungs- und Förderinstrumente müssen angepasst werden
Mehr als 4000 Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein, Tendenz steigend. Das hat der von der BayernSPD-Landtagsfraktion geforderte und gestern (14.10.) im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vorgelegte Bericht gezeigt. "Das macht deutlich, dass Urlaub auf dem Bauernhof ein wichtiges Segment für den bayerischen Tourismus geworden ist, aber oft auch zu einem zweiten wirtschaftlichen Standbein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe“, zeigte sich Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, erfreut und fordert dementsprechend den Ausbau der Vermarktungsstrukturen für den Bauernhofurlaub.
Keine politische Kirchweihveranstaltung der Landkreis-SPD
„Kultur in Zeiten von Corona“ – so sollte das Motto der diesjährigen Kirchweih-Veranstaltung der SPD im Landkreis Landshut lauten. Seit 2007 führen die Sozialdemokraten jedes Jahr einen politisch unterhaltsamen Talk mit interessanten Gästen und musikalischer Begleitung zu aktuellen Themen durch. In diesem Jahr hatte die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller bereits eine Zusage der Opernsängerin Franziska Rabl, die unter dem Motto „Musik der goldenen 20er“ ein Programm geplant hatte. Wie es der Kulturszene in Zeiten von Corona geht, sollte im politischen Talk mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, dem Intendanten des Landestheaters Niederbayern und dem Leiter der Neuen Galerie, Franz Schneider thematisiert werden. Doch die Entwicklung der Corona-Pandemie in den letzten beiden Wochen hat die Vorsitzende mit ihren Stellvertretern Peter Forstner, Sebastian Hutzenthaler und Gerhard Babl dazu bewogen, die für dieses Wochenende geplante Veranstaltung abzusagen. „Als Partei haben wir auch eine Vorbildfunktion“, stellte Peter Forstner fest. Und im Moment sei eben nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Veranstaltung, zu der im Normalfall über 100 Gäste kommen würden. „Unser politischer Kirchweih lebt auch von der Begegnung und dem Ambiente – und beides können wir in diesem Jahr nicht garantieren“, ergänzte Sebastian Hutzenthaler. Inhaltlich will man das Thema „Kultur in Zeiten von Corona“ aber im nächsten Frühjahr noch einmal aufgreifen und bei – hoffentlich entspannterer Lage – über die Situation der Kulturschaffenden und Soloselbständigen sprechen. „Bis dahin setzen wir uns im Bayerischen Landtag für eine notwendige Verlängerung der Kulturhilfen ein“, so Ruth Müller, MdL. Im letzten Jahr hatten die Sozialdemokraten den Kabarettisten Christian Springer zu Gast. Beeindruckt von seinem Engagement bei den Orienthelfern bat die Kreisvorstandschaft um Unterstützung für den Wiederaufbau der durch die Explosion zerstörten Region in Beirut, wofür die Mitglieder der Kreisvorstandschaft spendeten.
