Kirchliche Schulen erhalten künftig bessere Finanzierung
Ruth Müller meldet Neuigkeiten aus dem Kultusministerium
Auch die kirchlichen Schulen in Bayern stehen durch die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Belastungsprobe. Einige Schulträger haben sich an die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gewandt und auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Müller, die sich daraufhin mit dem Bayerischen Kultusministerium in Verbindung gesetzt hat, kann nun gute Neuigkeiten aus München verkünden: „Der staatliche Schulgeldersatz wird, nach erfolgter Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zum Haushalt 2021, rückwirkend zum 01.01.2021 von 106 € pro Monat auf 110 € angehoben.“ Müller lobt, dass dafür vom Freistaat rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung der privaten Schulen in Bayern zu verbessern: „Ich fühle mich den kirchlichen Schulen bei uns im Landkreis sehr verbunden und freue mich, dass mit diesem kleinen Etappensieg ein wenig mehr finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre erreicht werden konnte.“
Ein trauriger Tag für die Pflege
Ruth Müller, MdL zum Scheitern eines Tarifvertrags für die Pflege
Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigen in Pflegeberufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern konkrete Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen. Ein einheitlicher und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Pflegefachkräften nun einheitlicher machen sollen. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sieht eine Erhöhung der Einkommen bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Dieser hätte durch Arbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Laut Gesetz müssen Caritas und Diakonie, wo zahlreiche Pflegekräfte beschäftigt sind, für ein solches Vorhaben ein Votum abgeben. Die 62-köpfige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, die für 25.000 Einrichtungen und –dienste zuständig ist, hat diesen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit nun abgelehnt. Hintergrund ist, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass sich der vorgelegte Tarifvertrag für Caritas-Beschäftigte letztlich nachteilig ausgewirkt und nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte.
Abgeordnete Ruth Müller appelliert: Spenden statt Wegwerfen
Mit vielen Einzelhändlern war die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) in den letzten Wochen im Gespräch, einige davon hat sie auch besucht, um sich vor Ort ein Bild über die Auswirkungen der Coronapandemie zu machen. Einige Fragen blieben dabei offen, weshalb sich Müller an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und Informationen zur Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III eingeholt hat.
Neben den bereits bekannten Sonderregelungen zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für saisonale Winterware, die eine deutliche Erleichterung für den belasteten Einzelhandel bedeuten werden, wurden auch einige Nachbesserungen veranlasst, wie Müller mitteilt: „Zur Vermeidung einer Vernichtung von Saisonware bzw. verderblicher Ware wurde vom Bundesministerium der Finanzen eine anreizfreundliche Regel berücksichtigt, die eine Spende von Saisonware bzw. verderblicher Ware begünstigt.“
Landshuter Bahnhof erhält Bundesmittel
Saubere und barrierefreie Bahnhöfe, in denen sich Fahrgäste sicher und wohl fühlen ist das Ziel des Bahnhofskonzept Plus, welches das 1.000 Bahnhöfe-Programm des Koalitionsvertrags der Bundesregierung beinhaltet. Die bereitgestellten Gelder dienen der Attraktivitätssteigerung der Empfangsgebäude, in welcher der Landshuter Hauptbahnhof nun ebenfalls Beachtung gefunden hat, meldet die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller. In die Modernisierung von 40 kleinen und mittleren Empfangsgebäuden (bis zu 50.000 Reisende / Tag) investiert das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur 142 Millionen Euro, um den Aufenthalt für die Kunden zu verbessern. Hinzu kommen Eigenmittel der DB AG in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Stationen erhalten beispielsweise neugestaltete Wartebereiche, energetisch erneuerte Dächer und Fassaden inklusive Brandschutz oder weitreichende Barrierefreiheit. „Diese Maßnahmen können mit dazu beitragen, den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, den Individualverkehr zu reduzieren und auf umweltschonendere Transportmöglichkeiten umzusteigen, so Ruth Müller.
