SPD Adlkofen

Die Menschen müssen merken: "Wir haben verstanden!"

Passau – 05.08.2025: Beim diesjährigen Treffen der niederbayerischen, sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und SPD-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Frauenau, galt es die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dazu eingeladen haben MdL Ruth Müller, MdB Johannes Schätzl, Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Vilsburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und der Frauenauer Bürgermeister Fritz Schreder.

Ziel des Austauschs war eine transparente Analyse der politischen Situation in Niederbayern anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2026. Einleitend konnte der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl einem kurzen Blick auf den Stand der Dinge in Berlin geben. Denn auch von Niederbayern aus blickt man gespannt auf die Arbeit der schwarz-roten Koalition. Dabei zeichnete Schätzl ein insgesamt positives Bild der ersten Regierungsmonate: „Ich erlebe die Arbeit in Berlin als sehr konstruktiv. Viele wichtige Projekte haben wir bereits angepackt und bis auf kleinere Dämpfer war der Start sehr gut. Dennoch ist die aktuelle wirtschaftliche Lage mehr als besorgniserregend. Wir kämpfen nicht nur in Bayern um unsere Arbeitsplätze.“ Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD dazu: „Ziel der BayernSPD ist es, genau darauf Antworten zu finden. Anstelle von Söder-Scheindebatten braucht es schlagkräftige Unterstützung für die niederbayerischen Industriearbeitsplätze.“

Im Freistaat Bayern werde laut Ruth Müller noch vieles nicht konsequent von CSU und Freien Wählern umgesetzt. „Gerade wichtige Projekte für Familien, wie der Ausbau der Ganztagesbetreuung, kommen viel zu kurz,“ so die Landtagsabgeordnete. Viele Modernisierungsvorhaben der Landesregierung entpuppen sich außerdem als neue Bürokratiemonster.

Welche Themen dabei für die Menschen im ländlich geprägten Niederbayern relevant sind, erleben insbesondere die Bürgermeister in ihren Städten und Gemeinden jeden Tag hautnah. „Die Spannungslage der Weltwirtschaft macht auch vor Niederbayern nicht halt. Das spüren die Menschen vor Ort jeden Tag. In vielen international agierenden Unternehmen der Region ist die Situation sehr angespannt, dabei sind diese Unternehmen ein wichtiger Treiber für den Wohlstand der Region“, waren sich unter anderem Sybille Entwistle und Jürgen Dupper in ihrer Analyse einig. Dementsprechend müsse die Politik alles tun, um spürbare Verbesserungen und Entlastungen zu bringen.

Eine klarere Linie wünschen sich die Mandatsträger auch bei der Frage der Energiepolitik. Denn während der Ausbau der Erneuerbaren Energien in vielen Gemeinden gut läuft, hakt es nahezu flächendeckend am dringend notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur. Ein weiter wichtiger Punkt wird sein, den sozialen Wohnungsbau in Bayern wiederzubeleben. Aus der Erfahrung der Bürgermeister wird klar: Es muss wieder mehr Fördergelder für regionale Wohnungsbaugesellschaften geben und eben nicht nur für überregionale Träger wie die BayernHeim GmbH.

Ein wichtiges Thema in der nächsten Kommunalwahl wird erneut das Thema Migration sein. Die Lage habe sich zuletzt zwar ein wenig beruhigt, es herrsche allerdings nach wie vor große Verunsicherung in der Bevölkerung. „Leider ist eine gute Integration der vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, in großem Stil nicht gelungen“, so die Bürgermeister unisono. Der Schlüssel zu flächendeckender Akzeptanz sei nach wie vor die Menschen in Arbeit zu bringen. Dies setze allerdings voraus, dass die Identitäten der eingereisten Personen zweifelsfrei bekannt sind. Es brauche klare Regeln. Aber auch den Willen engagierte Personen in die Gesellschaft aufzunehmen. „Recht und Ordnung bedeutet ebenfalls, dass straffällig gewordene Personen unser Vertrauen verspielt haben. Hier erwarte ich konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Zumeist werden allerdings die gut integrierten als erste abgeschoben. Dies erzeugt in der Bevölkerung großes Unverständnis.“, so der Passauer Oberbürgermeister Dupper.

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen braucht die SPD wieder ein klares Profil. „Die Leute müssen wieder wissen, für was die SPD steht. Auf Augenhöhe mit den Menschen vor Ort, engagiert, optimistisch und klar sozialdemokratisch. Nur mit einer klaren Linie, den passenden Inhalten und Lösungen kann die ehemalige Stammwählerschaft wieder zurückgewonnen werden“, so die Parteivorsitzende Endres. „Man muss die Politik an die Lebensrealität vor Ort anpassen, dafür braucht es Dialog, Diskussion und am Ende eine klare Positionierung und Linie der Partei. Die Menschen haben bemerkt, dass wir in den letzten Jahren Fehler gemacht haben. Jetzt müssen sie sehen: Wir haben verstanden!“, so MdB Schätzl abschließend.