SPD Adlkofen

Bezahlbaren Wohnraum sichern – Sozialcharta einhalten
Ruth Müller, MdL, will Antworten zu den GBW-Wohnungen noch vor Weihnachten

„Wenige Wochen vor Weihnachten steht den Mietern der GBW-Wohnungen in der Region Landshut und in Dingolfing eine unschöne Überraschung ins Haus. Bayernweit läuft die Gelddruckmaschine der PATRIZIA AG an“, kritisiert die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Die Mieten steigen oder die Wohnungen sollen weiter veräußert werden.

Bereits im Januar hatte die SPD im Landkreis Landshut bei einem runden Tisch zum angekündigten Verkauf der Wohnungen aus dem Landesbank-Debakel informiert. Schon zu diesem Zeitpunkt waren sich die Genossen sicher, dass die von Finanzminister Söder ausgehandelte Sozialcharta eine Mogelpackung sei, die weder die Mieter schütze noch niedrige Mieten garantiere. Jetzt, wenige Wochen nach den Landtags- und Bundestagswahlen werden bayernweit die ersten Mieten erhöht, zum Teil weit über das zugesicherte Maß hinaus. Auch die Vorbereitungen zur Weiterveräußerung ganzer Wohnobjekte seien zu beobachten.

„Gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen angesichts steigender Lebenshaltungskosten bezahlbaren Wohnraum“, so Müller. Deshalb will die SPD-Politikerin von der Bayerischen Staatsregierung in einer schriftlichen Anfrage von heute wissen, wie sich das bayernweite Desaster konkret auf die Mieter in der Region Landshut und in Dingolfing auswirke. Hier sind die Mieter von zusammen rund 1800 Wohnungen betroffen.

Ruth Müller, MdL, will wissen was aus den GBW-Wohnungen wird, insbesondere bei wie vielen Mieterhöhungen anstehen und welche Wohnobjekte veräußert werden sollen. Interessant sei allerdings auch die Frage, ob den Kommunen die Wohnungen zum Kauf angeboten würden, und wenn ja, zu welchen Konditionen. Schließlich fordert Ruth Müller auch eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zur Situation der betroffenen Mieterinnen und Mieter ein. Müller: „Finanzminister Söder muss sich auch in unserer Region an seinen Versprechungen messen lassen, die er im Frühjahr hinsichtlich des Mieterschutzes und der Sozialcharta abgegeben hat“. Die Abgeordnete hofft im Sinne der Mieter auf eine schnelle Beantwortung ihrer Anfrage noch vor Weihnachten.