
Neuwahlen bei der Hauptversammlung - MdL Ruth Müller berichtete über Landespolitik
Bodenkirchen. Zur turnusmäßigen Hauptversammlung hatte die örtliche SPD ins Gasthaus Hofstetter geladen. Mit dabei waren auch der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Kreisrat aus dem Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, sowie die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die über die aktuelle Landespolitik berichtete.
Anschließend wurden die Neuwahlen des SPD-Ortsvereins durchgeführt. Sebastian Ferwagner wurde als Vorsitzender ebenso einstimmig wieder gewählt, wie sein bisheriger Stellvertreter Markus Schlichter. Die Kasse bleibt in den bewährten Händen von Johann Rödlinger und Rudolf Brunner übernimmt auch weiterhin das Amt des Schriftführers. Als Beisitzer wurden Johann Wenzl und Sebastian Kotlarski gewählt und als Revisorin Helga Druschinschek bestimmt. Im Zuge der Hauptversammlung mussten auch die Delegiertenwahlen durchgeführt werden. Sebastian Ferwagner, Markus Schlichter, Rudolf Brunner und Sebastian Kotlarski sind Delegierte und Ersatzdelegierte zu den Parteitagen auf verschiedenen Ebenen.
Den Besuch beim SPD-Ortsverein Bodenkirchen nutzte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die auch frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, zu einem Bericht über die Situation der Frauenhäuser in Bayern. Gerade in der jüngsten Zeit habe sie verschiedene Frauenhäuser und Frauennotrufe in ganz Bayern besucht, berichtete sie: „Überall höre ich dasselbe: Die Plätze reichen nicht mehr aus, die Verweildauer steigt an, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt und die finanzielle Förderung müsste dringend erhöht werden.“ In ihrem Vortrag berichtete Müller, dass jedes Jahr rund 140 000 Frauen in Bayern Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt werden. Rund 4300 Frauen suchen deswegen Platz in einem Frauenhaus. Wie im Jahr 2014 geschehen, könne es aber passieren, dass bis zu zwei Drittel dieser Frauen alleine aufgrund des Platzmangels in den Frauenhäusern abgewiesen werden. „Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Land Bayern, wenn Frauen und Kinder in Not keine Zuflucht finden.“ Deshalb forderte die Abgeordnete eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Müller berichtete außerdem aus dem Kreistag über die Diskussion zur Verlagerung des Landratsamts und den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, sich als „Gesundheitsregion plus“ zu bewerben, um Synergieeffekte bei der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, besser zu nutzen.
„Für die anstehende Bundestagswahl im September heißt es unser eigenes SPD-Profil wieder zu schärfen und deutlich zu machen, wofür die Sozialdemokratie mit ihrer mehr als 150-jährigen Tradition steht“, so der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier. Es gehe um die Richtung, in die sich unser Land bewege. Mehr Steuergerechtigkeit, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, bezahlbare Wohnungen und eine Rente, die vor Armut im Alter schütze, müssten dabei im Mittelpunkt stehen. Martin Schulz habe zur Rente und zu den Finanzen ganz konkrete und durchgerechnete Konzepte vorgelegt: Das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent werde gesichert, die Beiträge bleiben bis 2030 stabil – ohne das Rentenalter weiter zu erhöhen, wie es die Union im Auge habe. Dazu komme die Solidarrente, denn wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle nicht am Ende zum Sozialamt müssen, so Vilsmeier.
Am Ende der Veranstaltung beschlossen die Bodenkirchener SPD-Mitglieder, am Gillamoos-Montag den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Abensberg anzuhören. Zudem will man am niederbayernweiten Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl am 15. September zu einer Kundgebung mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach Landau fahren.