Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 erhalten. Insgesamt ist dabei bemerkenswert, dass der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf 4,05 Milliarden Euro ansteigt und somit erstmals die 4-Milliarden-Euro-Schwelle überschreitet. Die Gemeinden erhalten davon über 2,59 Milliarden Euro, die Landkreise 1,46 Milliarden Euro.
Für den Landkreis Landshut bedeuten die Zuweisungen für 2020 ein Plus von 3,58 Prozent. Gegenüber dem laufenden Jahr ist somit ein Anstieg um 811.696 Euro auf gesamt 23.465.868 Euro zu verzeichnen. Sebastian Hutzenthaler, SPD – Fraktionsvorsitzender im Landkreis, ist sehr erfreut, dass der der Landkreis nun weiterhin tatkräftig notwendige Sanierungen und Baumaßnahmen, aber auch neue innovative Ideen voran bringen kann: „Jetzt braucht das 365 Euro Ticket nicht mehr an den Finanzen scheitern. Es muss endlich ein erster, wirkungsvoller Schritt zur Stärkung des ÖPNV geschehen. Es ist Zeit für eine Verstärkung des Angebots zu attraktiven Preisen.“
„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt und der Landkreis kann über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Ruth Müller die Bedeutung der Mittel für ihren Heimatstimmkreis.
Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis können sich ebenfalls um einen Gesamtanstieg der Zuwendungen um 3.309.064 Euro freuen, war beachtliche 17,5 Prozent mehr als für 2019 und insgesamt 22.197.268 Euro ausmacht.
Peter Forstner, erster Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn, zeigt sich sehr erfreut über eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für seine Gemeinde um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: „Mit diesem Plus können wir viele Aufgaben, die uns als Kommune aufgetragen werden, leichter erledigen. Des Geld wird vorrangig in die notwendige Sanierung von Straßen, die weitere barrierefreie Ausgestaltung unseres Ortskerns und den Hochwasserschutz fließen“, so Peter Forstner. Außerdem plant der Bürgermeister die Finanzzuwendungen für den Bau eines neuen Kindergartenspielplatzes zu verwenden und für mehr Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde.
Erster Bürgermeister der Gemeinde Buch am Erlbach, Franz Göbl, zeigt sich enttäuscht, dass seine Gemeinde dieses Jahr ein bitteres Minus von 9,4 % bei den Schlüsselzuweisungen akzeptieren muss: „Es ist eine große Herausforderung für uns als Gemeinde, wenn wir bei einem stetigen Anstieg der kommunalen Aufgaben immer mehr der Investitionssummen selber stemmen müssen. In Buch am Erlbach ist gerade der Bau eines neuen Kinderhauses in Planung. Für eine zügige Umsetzung hätten wir bei sowohl bei diesem Projekt als auch beim aktuellen Straßenbau und dem Bau einer 1,5 fach Turnhalle sowie der Fertigstellung unseres Bürgersaals staatliche Unterstützung mehr als dringend gebrauchen können.“
In Vilsbiburg besteht dagegen Grund zur Freude: erhielt die kreisangehörigen Stadt für 2019 bereits eine erhebliche Zuwendung, so steigt die Summe für 2020 um weitere 40 Prozent auf insgesamt 1.476.712 Euro an: „Die gute Nachricht aus München, dass die Stadt Vilsbiburg dieses Jahr ein Plus von 40 % bei den Schlüsselzuweisungen erhält, freut mich sehr. Wir brauchen das Geld allerdings auch dringend, um die benötigten Kinderbetreuungsplätze zu bauen, die über das Raumprogramm keine Förderung erhalten können“ freut sich Hans Sarcher, zweiter Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg.
Die kreisfreie Stadt Landshut kommt ebenfalls mit einem guten Plus von 20 Prozent davon und erhält für 2020 insgesamt 26.456.984 Euro.
