Ruth Müller fordert mehr Investitionen in Infrastruktur
72 Kilometer bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Landshut sind marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Von den nahezu 220 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis Landshut sei das beinahe ein Drittel, für das „grundlegende Sanierungen“ nötig seien, wie es in der Antwort der Staatsregierung heißt.
Die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird.“ Rund elf Millionen Euro würde die Sanierung nach Angaben der Staatsregierung im Landkreis Landshut kosten. Eine weitere Verzögerung bedeutet lediglich, dass die Kosten den künftigen Generationen aufgebürdet werden, befürchtet Müller.
Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein", erklärt Müller. In der Stadt Landshut sind weitere 1,2 Kilometer betroffen.
Bayernweit sind 4894 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instandhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor.