SPD Adlkofen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt kommunales Investitionsbudget für die Region Landshut

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt das neue kommunale Investitionsbudget als wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in der Region Landshut. „Unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem Druck: steigende Baukosten, knappe Haushalte und gleichzeitig ein riesiger Investitionsbedarf bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und beim Bevölkerungsschutz. Deshalb ist es richtig, dass jetzt zusätzliche Mittel direkt vor Ort ankommen“, erklärt Müller in einer Pressemitteilung.

Für die Region Landshut stehen aus dem kommunalen Investitionsbudget insgesamt rund 36,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen 10.718.701 Euro auf die Stadt Landshut, 6.748.100 Euro auf den Landkreis Landshut sowie 19.232.084 Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis.

Insgesamt stellt Bayern 2 Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget bereit. Die Mittel stammen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das maßgeblich auf Initiative der SPD zustande gekommen ist. „Besonders wichtig ist: Dieses Investitionsbudget kann den kommunalen Eigenanteil bei Investitionen ersetzen oder zumindest deutlich senken. Genau daran scheitern derzeit viele dringend notwendige Projekte – nicht an fehlenden Ideen, sondern an fehlenden Eigenmitteln“, so die Landshuter Stimmkreisabgeordnete.

Sie verweist zudem auf weitere Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat: Dazu zählen höhere Schlüsselzuweisungen, zusätzliche Mittel für die Schülerbeförderung, mehr Geld für Krankenhäuser sowie verbesserte Förderbedingungen für Schul- und Kitabauten. „Die Idee eines kommunalen Investitionsbudgets stammt aus der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb freut es mich besonders, dass dieses Instrument jetzt Realität wird. Unsere Kommunen brauchen keine Sonntagsreden, sondern echte finanzielle Handlungsspielräume“, betont Müller.

Entscheidend sei nun, dass die Mittel schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen selbst am besten, wo vor Ort investiert werden muss. Deshalb braucht es einfache Verfahren und schnelle Auszahlungen – damit aus Förderzusagen möglichst rasch konkrete Projekte werden“, fordert Ruth Müller.