Neuwahl bei der Arge „60 plus“ - Mehr Einsatz gegen zunehmende Altersarmut gefordert
Bei der turnusgemäß fälligen Neuwahl der Vorstandschaft der Arbeitsgemeinschaft „60 plus“, die insbesondere der SPD angehörende Senioren in Stadt und Landkreis Landshut vertritt, wurde Rolf Haucke als Vorsitzender bestätigt. Zuvor hatte er mit seinem Rechenschaftsbericht die Senioren dazu aufgerufen, die Politik nicht nur zu kritisieren, sondern auch mit realistischen Lösungsansätzen bereichern zu wollen. In diesem Sinne warb auch die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl für mehr Solidarität für sozial Schwächere. Und auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller ergänzte dieses politische Ziel mit einem langen Katalog sozialdemokratischer Anträge im Bayerischen Parlament.
Den guten Besuch dieser Arge-Hauptversammlung im AWO-Saal wertete Rolf Haucke als ein sichtbares Zeichen des Interesses der Senioren für die Politik. Nach seinem Rechenschaftsbericht stellte er zwei politische Themen gezielt heraus: Zum einen müsse im Gesundheitswesen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder erreicht, zum anderen auch der zunehmenden Altersarmut wirkungsvoller begegnet werden.
Im Verlauf seiner Ausführungen rechnete Rolf Haucke vor, wie heute Versicherte annähernd 60 bis 65 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen finanzieren würden. Dafür seien insbesondere höhere Beitragssätze, Rezeptgebühren und Krankenhaus-Tagegelder verantwortlich. Auch das Rentenniveau darf, so der Arge-Vorsitzende, nicht weiter abgesenkt, sondern muss sogar erhöht werden. Dabei erneuerte er seine Forderung auf Einführung einer „Bürgerversicherung“.
Auf die aktuelle Tagespolitik bezugnehmend, meinte die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl: „Ich habe nicht geglaubt, dass die Engländer so dumm sind, sich für den Brexit zu entscheiden“. Deshalb appellierte die Politikerin an die Verantwortlichen, in der nun wesentlich schwierigeren Situation die Zukunftschancen von Europa nicht zu verspielen, auch wenn nicht alles gut ist, was von Brüssel kommt.
Die britische Entscheidung dürfe keinesfalls dazu führen, dass aus der EU ausgetretene Länder sich zwar Privilegien des Binnenmarktes weiter sichern, aber beispielsweise die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes in Frage stellen wollen. Deshalb darf es auch keine Zugeständnisse gegenüber Großbritannien geben. Anderenfalls würde die EU auseinanderbrechen.
Die seit langem geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP müssen, so Rita Hagl-Kehl, in den Länderparlamenten behandelt werden. Über diese Grundforderung darf sich die EU nicht hinwegsetzen, mahnte die SPD-Abgeordnete. Nach ihrer Auffassung muss jedes Freihandelsabkommen, trotz seiner Bedeutung für den Export, auch verantwortbare Vorgaben enthalten.
In den vergangenen Monaten sind, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, viele Mitbürger von verheerenden Flutkatastrophen heimgesucht worden. Dem von der SPD im Bayerischen Landtag gestellten Antrag, allen Flutopfern sofort eine „Überbrückungshilfe“ von 1500 Euro zukommen zu lassen, wurde vollends entsprochen. Kritisch setzte sich die Abgeordnete mit der Landwirtschaftspolitik, die im Land und im Bund jeweils von einem CSU-Minister verantwortet wird, auseinander. Nach Überzeugung von Ruth Müller gefährdet der „Milchpreisverfall“ viele bäuerliche Existenzen.
Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, ein realistisches Integrationsgesetz und nicht, wie von der CSU vorgelegt, ein „Ausgrenzungsgesetz“ sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen sind, wie Ruth Müller betonte, Forderungen an die bayerische Staatsregierung. Weiter verwies die Abgeordnete auf Initiativen der SPD für mehr Frauenhäuser, auf die Umsetzung der „Barriere-Freiheit“ für Behinderte und auf die Finanzierung des Landshuter Stadttheaters. Sie bedauerte, dass die CSU-Mehrheit im Haushaltsausschuss den gestellten Antrag auf eine Entscheidung für eine angemessene Bezuschussung des Landshuter Theaters abgelehnt hat.
Auch die beiden Stadträtinnen Maria Haucke und Anja König äußerten sich zum Thema „Rente“ und meinten, mehr als die Älteren müssten sich jetzt schon die Jüngeren um ihre spätere Altersversorgung kümmern. Die Sicherung der Altersrenten sei nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die anschließende Neuwahl der Arge-Vorstandschaft brachte folgendes Ergebnis: Vorsitzender bleibt Rolf Haucke, seine Stellvertreter sind Inge Lermer und Wolfgang Mürdter. Als Beisitzer wurden Otto Janak, Horst und Ute Kubatschka, Walter Müller, Manfred Röhrig, Franz Xaver Stocker und Reinhard Wendrich berufen. Als Delegierte wurden gewählt: Für die Bezirkskoferenz Maria und Rolf Haucke, Otto Janak, Horst Kubatschka, Inge Lermer, Walter Müller, Reinhard Wendrich und Gerhard Wick sowie für die Landeskonferenz Wolfgang Mürdter und Manfred Röhrig.
Bild: Die drei Arge-Vorsitzenden Rolf Haucke, Inge Lermer und Wolfgang Mürdter (mit je einem Blumenstrauß), weitere Vorstandsmitglieder, die Abgeordneten Rita Hagl-Kehl und Ruth Müller sowie die Stadträtinnen Maria Haucke und Anja König
