SPD Adlkofen

Für ein Update des Konnexitätsprinzips - für eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum - für mehr Infrastruktur und Finanzspielraum für unsere Kommunen

Ich heiße Ruth Müller, bin Mitte 40 und bin seit 2008 die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut. Seit 17 Jahren bin ich im Kreistag des Landkreises Landshut Kreisrätin und seit 11 Jahren Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde Pfeffenhausen. Ich habe also eine fundierte kommunalpolitische Grundausbildung hinter mir. Was ich sonst noch mache, in welchen Vereinen ich aktiv bin, könnt Ihr meinem Flyer entnehmen.

Ich bin seit dem Jahr der Wende politisch aktiv, und ehrenamtlich noch viel länger. Deshalb weiß ich auch, wie die Menschen bei uns denken, wie sie leben und arbeiten. Und ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich einbringen muss, wenn man etwas verändern will.

Auch in Niederbayern muss sich etwas verändern – um die Redezeit einzuhalten, will ich hier nur einige Punkte nennen, die mir besonders am Herzen liegen.

Der Landkreis Landshut liegt zwar noch im Speckgürtel von München, dennoch sind gerade die kleineren Gemeinden massiv von Abwanderung der Jungen, sinkenden Geburten und dem Verlust attraktiver Arbeitsplätze betroffen. Trotzdem steigt die Finanzlast an, da alle Kommunen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Seniorenheime und Kinderkrippen bauen müssen, hohe Eigenmittel für die DSL-Versorgung aufbringen müssen und die Unterstützung des Freistaates mit Manpower, Visionen und Finanzen nicht sichtbar ist.

1.) Breitbandausbau

In meiner Heimatgemeinde beraten wir gerade den Haushalt – für den Breitbandausbau unserer umliegenden Gemeindeteile haben wir nichts eingeplant. Nicht deshalb, weil wir schon so gut versorgt sind oder weil es uns unwichtig wäre. Nein – aus dem ganz einfachen Grund: Die Vorlaufzeit für die Beantragung ist so lange, dass wir in diesem Jahr gar kein Geld mehr brauchen. Wenn schon die Beantragung so langsam ist, wie soll dann das schnelle Internet tatsächlich verwirklicht werden? Um „Dirndl und IPad“ zu realisieren, brauchen wir ein funktionsfähiges, unbürokratisches Programm in Bayern für unsere Kommunen!

2.) Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Wir brauchen dringend Erste Hilfe für unsere kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum, in denen kranke Menschen noch Patienten sind und nicht nur „Fallzahlen“. Und wir brauchen eine Finanzierung, die die – zu Recht gestiegenen Löhne für das Pflegepersonal – nicht auf die Kommunen abwälzt. Wir haben hier viele Beschäftigte, die in einem guten Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst stehen. Es braucht niemand zu glauben, dass sich die Situation der Menschen verbessert, wenn die Kliniken an Investorengruppen verhökert werden.

Zum anderen gibt es immer weniger Ärzte, die sich als Hausarzt auf dem Land niederlassen wollen. Junge Ärzte mit Familie siedeln sich dort an, wo es eine Schulauswahl gibt, wo es kulturelle Angebote gibt und Arbeitsmöglichkeiten für die Lebenspartnerin. Angesichts einer älter werdenden und damit multimorbiden Gesellschaft, die auch durch ein mangelndes ÖPNV-Angebot auf dem Land nicht immer mobil ist, kann man hier nicht mehr von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ reden, wie sie in der bayerischen Verfassung vorgesehen sind.

3.) Mehr Energie für die Energiewende

Ausgerechnet die Mehrheitsfraktion in unserem Kreistag begründet eine Erhöhung der Kreisumlage damit, dass „ja der Atomausstieg beschlossen wurde“ und deshalb die Gewerbesteuer-Einnahmen sinken. Davon betroffen sind aber nur zwei von 35 Gemeinden in unserem Landkreis. Alle anderen Kommunen profitieren von der Demokratisierung der Energieversorgung, die mehr dezentrale Stromerzeugung geschaffen hat. Dennoch hat es die Regierung verschlafen, einen „Masterplan Energiewende“ vorzulegen, der genossenschaftliches Engagement fördert und eine Energiewende gestaltet, die nicht zu Monokulturen in der Landwirtschaft führt.

Wir müssen als Industrienation die Erfolgsgeschichte, die rot-grün vor 12 Jahren begonnen hat, fortsetzen. Die Energiewende gehört in Bürgerhand und nicht wieder in die Hände der großen Energiekonzerne, die in erster Linie ihre Gewinne im Blick hat. Richtig angewandt, kann die Energiewende zur gesellschaftlichen, industriellen und sozialen Revolution werden, wenn Energie regional durch Sonne, Wind und Wasserkraft produziert wird. Für uns Sozialdemokraten muss der Dreiklang aus Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien dazu führen, dass Strom bezahlbar bleibt!

4.) Vereinbarkeit von Familie & Beruf

Ich habe es selbst erlebt, als ich vor 10 Jahren unseren Sohn mit drei Jahren im Kindergarten anmelden wollte, wie schwierig das war. Plätze waren rar, es ging nicht nach Berufstätigkeit sondern nach dem Alter des Kindes. Gottseidank war ich nicht alleine – es waren die letzten geburtenstarken Jahrgänge um die Jahrtausendwende in unserer Gemeinde und eine weitere Kindergartengruppe wurde eingerichtet. Und so konnte ich nach drei Jahren Erziehungszeit auch wieder in Teilzeit bei meinem früheren Arbeitgeber beginnen.

Seither haben wir einen weiten Weg zurückgelegt. In unserer Gemeinde gibt es nun seit 2008 eine offene Ganztagsschule - dazu haben wir als SPD mit unserem damaligen SPD-Bürgermeister einen entscheidenden Beitrag geleistet. Offene Türen haben wir damals nicht eingerannt. Aber wir waren hartnäckig davon überzeugt, das richtige zu tun. Das richtige für den Erhalt unseres Schulstandorts und das richtige für die Familien in unserer Gemeinde. Stabilere Geburtenzahlen belegen das. Dass wir nun – fünf Jahre später – eine zweite Gruppe in der Schule haben und mittlerweile auch eine Kinderkrippe bauen, bestätigt im Nachhinein unser Handeln.

Wer etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun will, wer Familien die Entscheidung für ein Kind leicht machen will, muss die Rahmenbedingungen schaffen. Gute Betreuung von der KiTa bis zur Schule, ein Schulsystem ohne Übertrittsdruck und Eltern, die nicht als Nachhilfelehrer der Nation auftreten müssen sind die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so können auch Frauen in ihren Beruf zurückkehren, qualifizierte Arbeit annehmen und müssen sich nicht mit unterbezahlten Niedriglohn-Jobs abfinden, die später zu niedrigen Renten führen. Gerade die niederbayerischen Frauen sind von Niedrigstrenten unter 500 Euro betroffen. Das muss ein Ende haben!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gäbe noch viele weitere Themen. Ich denke hier an den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung und den Schutz unseres Trinkwassers. Die Schienenanbindung Niederbayerns an den Flughafen München muss verbessert werden. Und wir brauchen attraktive Konzepte, die es den Kommunen ermöglichen, ihre Dorfzentren, die ausbluten und veröden, nachzuverdichten. Wir brauchen endlich ein Update des Konnexitätsprinzips, damit nicht „von oben“ neue Leistungen erfunden werden, die die Kommunen „unten“ zu zahlen haben.

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die in langen Linien denkt. Ich arbeite seit 30 Jahren in der freien Wirtschaft und habe erst vor kurzem erlebt, welche negativen Auswirkungen es auf mittelständische Unternehmen hatte, als die Kürzung der Solarförderung von der schwarz-gelben Regierung beschlossen wurde. Und wie positiv es sich ausgewirkt hat, als von den Ministern Steinbrück, Steinmeier und Scholz das Konjunkturprogramm „energetische Sanierung“ entwickelt wurde.

Seit 10 Jahren hat die SPD in der Regierungshauptstadt Niederbayerns kein einziges Mandat. Zehn Jahre haben wir die Strukturen aufrecht erhalten, die SPD erneuert, verjüngt und präsent gehalten. In meinem Stimmkreis kandidiert „Mr. Opfesoft“ und eine Frau an der Spitze der niederbayerischen Grünen. Zwei Spitzenkandidaturen in einem Stimmkreis verlangen nach einer starken Antwort der niederbayerischen SPD.
Wenn Christian Ude auf dem Nockherberg singt „I have a dream“ – so wissen wir alle um die geschichtliche Bedeutung dieser grandiosen Rede von Martin Luther King 1963. Vor zwei Jahren standen wir mit unserem Sohn im Martin-Luther-King-Memorial in Atlanta und haben versucht, ihm zu erklären, welche Bedeutung diese Worte damals für die Menschen hatten. Und welche Bewegung dadurch ausgelöst wurde. Bei Rosa Parks genügte es, sitzenzubleiben, damit sich die Welt veränderte. Wir als Sozialdemokraten müssen aufstehen und die Menschen davon überzeugen, dass es in Bayern gerechter zugehen wird, wenn im Herbst Christian Ude Ministerpräsident wird.

Ich habe vor fast 25 Jahren mit der Politik begonnen, weil ich etwas verändern und gestalten wollte in unserer Gesellschaft. Das treibt mich noch heute an. Ich bin alt genug, und bringe die nötige berufliche und politische Erfahrung ein. Und ich bin jung genug, um mich engagiert in den nächsten Jahren um unsere Niederbayerinnen und Niederbayern zu kümmern. Und deshalb bitte ich Euch heute um Eure Unterstützung, damit wir das Wunder vom Nockherberg Realität werden lassen!

Glück auf!