SPD Adlkofen

SPD-Fraktion fordert sofortige Nachbesserung der Förderrichtlinie – Ruth Müller: Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen winterfest machen!

„Wenn unsere Schulen und KiTas langfristig offen bleiben sollen, brauchen wir die technische Ausstattung dafür“, fordert die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Sie ärgert sich über die zögerliche Umsetzung des Förderprogramms und die Einschränkungen, die dort gemacht werden. „Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir bereits im September Raumluftfilter gefordert“, so Müller. Dann gab es die Ankündigung eines 50-Millionen-Förderprogramms für Luftfilter und CO²-Sensoren in KiTas und Schulen, aber keine Förderrichtlinie. Deshalb hatten die beiden SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt dazu in Anfragen an die Staatsregierung für eine zügige Erarbeitung der Richtlinie geworben. „Doch was jetzt in den Förderrichtlinien steht, spottet jeder Beschreibung“, so Müller. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder fordern die SPD-Landtagsabgeordneten die sofortige Klarstellung, dass das beschlossene Förderprogramm für Luftfilteranlagen in Schulen ohne Einschränkung für alle Klassenzimmer in Bayern gilt. Hintergrund: Söder hatte ein 50-Millionen Förderprogramm für Luftfilter und CO2-Sensoren in Kitas und Schulen angekündigt, da die Fenster im Winter nicht permanent offen stehen könnten. Laut Förderrichtlinie des Kultusministeriums werden aber offensichtlich nur Anlagen für solche Räume finanziert, die keine Fenster haben. Bei dem Förderprogramm, das gestern für die KiTas bekanntgegeben wurde, ist es ähnlich.

In den kommunalen Gremien wurden nun schon die ersten Beratungen durchgeführt und es macht sich Ernüchterung breit angesichts der Perspektive, dass in einem Schulgebäude nur noch wenige Räume übrig bleiben, die aus dem Förderprogramm ausgestattet werden können. Ruth Müller hat bereits etliche Rückmeldungen von Bürgermeistern erhalten: „Nach der Ankündigung der Staatsregierung erwarten Eltern und Lehrer zu Recht, dass so schnell wie möglich Luftfilteranlagen angeschafft werden. Die Kommunen als Sachaufwandsträger haben jetzt den schwarzen Peter, wenn sie klarstellen müssen, dass sie mangels Förderung keine Anlagen bestellt werden können. Das ist unfair und verspielt wertvolle Zeit! Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen und KiTas winterfest machen!“ Müller erwartet auch, dass es beim morgigen Bildungsgipfel in der Staatskanzlei zu einer Klarstellung kommt.

Hinweis:

Ziff. 4.2.2. der Förderrichtline (BayMBl. 2020, Nr. 600) lautet:

„Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte kommt vor allem für den Teil der Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer in Betracht, die nicht ausreichend im Sinne des Rahmen-Hygieneplans für Schulen durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können.“