SPD Adlkofen

Sozialkonferenz der Landshuter SPD

Die Landshuter SPD veranstaltete am 12.11.2010 eine Sozialkonferenz, um soziale Themen gemeinsam mit den Bürgern zu diskutieren. Als Fachreferenten waren vertreten: Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall, Hermann Pangerl, Leiter der AOK Landshut, Gerhard Witthöft, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd und Maria Amtmann, Leiterin der Arbeitsagentur Landshut.

Hartz IV, die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 sind im Moment die brennendsten sozialen Themen in der Bundesrepublik. Die Entscheidungen der Bundesregierung ließen jedoch an einem Sozialstaat Deutschland zweifeln, sagte SPD-Vorsitzende Anja König.

Dr. Hans-Jürgen Urban nahm Stellung zur aktuellen Situation in der Sozialpolitik, die von den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise gezeichnet sei. Er sieht die Ursachen für die Krise in der Ideologie des Neoliberalismus. „Die Politik muss heute den Finanzmärkten entgegenkommen.“ So werde das Gesundheitssystem nur noch als Gesundheitsmarkt betrachtet. Politik sowie Unternehmen würden ins Schlepptau der Finanzmärkte genommen. Urban zweifelt auch am Aufschwung: In Sachen reale Kaufkraft schneide Deutschland am schlechtesten ab. Eine besondere dynamische Fehlentwicklung ist für ihn die Leiharbeit.
Der Sozialexperte sprach von einer „Erosion sozialversicherungspflichtiger Arbeit“. „Es geht denen, die arbeiten, besser, wenn es denen, die ohne Arbeit sind, schlechter geht“, folgerte Urban aus Aussagen von Außenminister Westerwelle, die er als Attacke auf den Sozialstaat wertet. Alternativen sind für Urban die Reform der Einkommenssteuer, moderate Anhebungen bei der Unternehmensbesteuerung, die Rücknahme von „Steuergeschenken“, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung der Vermögenssteuer.
Urban betonte den Standpunkt der SPD für eine solidarische Bürgerversicherung und die Einbeziehung aller in die gesetzliche Krankenversicherung. „Wir müssen zurück zur Parität.“ Er sieht einen programmierten Sozialabbau auch, was die Alterssicherung angeht. „Die Rente mit 67 ist eine der groteskesten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Denn die Arbeitsbedingungen würden keinesfalls humaner und altersgerechter. Vielmehr steige der Anteil von Niedriglohnbeziehern ab der Mitte des Lebens an. Die IG Metall fordere ein flexibles Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bis spätestens nach dem 65. Lebensjahr.
Fachleute aus dem Sozialbereich nahmen ebenfalls Stellung zu den Themen der Sozialkonferenz. „Viele wissen nicht, was mit der Gesundheitsreform auf sie zukommt“, sagte AOK-Direktor Hermann Pangerl. Diese habe Gesundheitsminister Philipp Rösler rhetorisch brillant verkauft. Auch Pangerl hält die Bürgerversicherung für das gerechteste Sozialversicherungssystem.
Aktuell liege das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 63,1 Jahren, erklärte Gerhard Witthöft; Geschäftsführer bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft ein ausreichendes Versorgungsniveau für Rentner bieten, und die Beitragshöhe dürfe die junge Generation nicht überlasten.
Die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Landshut, Maria Amtmann, nannte zahlen und Fakten zum Bezug von Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt. Davon lebten im Stadtgebiet nicht nur 921 Arbeitslose, sondern auch Menschen in beruflicher Weiterbildung oder in vorruhestandsähnlicher Regelung. Derzeit sei viel Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, sagte Amtmann. Zu hoffen sei neben der Beständigkeit der Arbeitsverhältnisse, dass der Lebensunterhalt durch den erzielten Lohn gesichert werden könne. Eine Herausforderung für die Gesellschaft seien Hartz-IV-Bezieher, die zwar täglich drei Stunden arbeiten könnten, für die Bildungsmaßnahmen aber keinen Erfolg versprächen und für die es zu wenig Arbeitsplätze gebe.
Das Schlusswort teilten sich Bürgermeister Gerd Steinberger und Gerhard Wick, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landshut.
Steinberger drückte seinen Unmut darüber aus, dass gerade in sozial schwierigen Zeiten das Projekt „Ausbildungspakt“, welches Schülern der Hauptschule, die nur schwer einen Ausbildungsplatz finden können, bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen sollte, vom Stadtratsgremium abgelehnt würde.