Ruth Müller freut sich über die Zuschüsse in Höhe von 4,8 Millionen Euro für den Landkreis Landshut
Erfreuliche Nachrichten hat die Abgeordnete Ruth Müller für ihre Heimatgemeinde Pfeffenhausen, die von den 4,8 Millionen Euro, die in den Landkreis Landshut fließen, eine staatliche Förderung von 168.000 Euro für den Ersatzneubau des Kindergartens St. Martin zugewiesen bekommt. Dieser Baukostenzuschuss für 2017 wurde heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz, mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen, aber auch kommunale Theater und Konzertsaalbauten gefördert werden.
Ruth Müller freut sich, dass damit der Eigenanteil des Marktes Pfeffenhausen deutlich reduziert wird. „Eine der größten Haushalts-Maßnahmen des Marktes ist der Zuschuss für den Neubau des St.-Martins-Kindergartens. Umso mehr freut es mich, dass auch der Freistaat Bayern den Ersatzneubau des Kindergartens St. Martin mit 168.000 Euro bezuschusst“, erklärt die Pfeffenhausener Abgeordnete in ihrer Funktion als Marktgemeinderätin und Fraktionsvorsitzende der SPD.
Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Ruth Müller hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Landshuter Abgeordnete daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle dringend erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt und staatliche Gelder für die Schwimmbadsanierung und die energetische Gebäudesanierung in den Gemeinden und Städten gefordert.
Wie hoch der investive Bedarf in den bayerischen Kommunen ist, wird nach Ansicht Müllers auch daran deutlich, das derzeit zusätzlich zu den Landesmitteln noch 289 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes den bayerische Gemeinden und Landkreisen insbesondere für Barrierefreiheit und energetische Sanierung zur Verfügung stehen. Der Bund wird diese Mittel noch in diesem Jahr weiter aufstocken, so dass weitere 293 Millionen Euro für die Sanierung von Schulhäusern an die bayerischen Kommunen vergeben werden können. Die Abgeordnete dankt dafür der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, die sich für das Kommunalinvestitionsprogramm besonders eingesetzt hatte.
