SPD Adlkofen

Fischessen der Vilsbiburger SPD: Kreisvorsitzende Müller hofft auf Regierungswechsel

Die Aufbruchstimmung in der bayerischen Sozialdemokratie ist in bescheidenem Maße auch in Vilsbiburg angekommen. Zu ihrem traditionellen Fischessen am Aschermittwoch ist der Ortsverband vom kleinen Nebenzimmer im Gasthaus "Schöx" in den deutlich größeren Hauptraum umgezogen. Und immerhin gut 20 Personen - deutlich mehr als in den vergangenen Jahren - waren der Einladung gefolgt, der Ansprache der SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller zu lauschen. Müller geißelte erwartungsgemäß die Politik der bayerischen Staatsregierung und zeigte sich voller Hoffnung, die derzeitigen Verhältnisse bald ändern zu können: "Nächstes Jahr wird Bayern endlich eine SPD-geführte Regierung haben!", prophezeite sie.

Der Hoffnungsträger der bayerischen SPD heißt natürlich Christian Ude. Der noch amtierende Münchner Oberbürgermeister und künftige Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013 war zwar nicht leibhaftig in Vilsbiburg anwesend, hatte aber zumindest eine Grußbotschaft geschickt, die auf der Leinwand gezeigt wurde. Wenn man gesehen hat, wie die Anwesenden an Udes Lippen hingen, kann man sich vorstellen, wie motiviert die Genossen angesichts dieser Personalentscheidung in den anstehenden Wahlkampf gehen werden.

Doch auch Ruth Müller lieferte eine durchaus passable und lebendige Rede ab. Zunächst arbeitete sie sich am zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ab: "So unterhaltsam das am Abend auf der Couch auch sein mag - ich fand es unerträglich, dass wir wochenlang einen Bundespräsidenten hatten, der im Mittelpunkt aller Satire- und Comedysendungen stand", sagte sie. Nun habe sich gezeigt, dass die SPD bereits im Jahr 2010 mit Joachim Gauck auf den richtigen Kandidaten gesetzt habe. "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte schon früher auf die Vorschläge der SPD hören sollen", so Müller.

Ähnlich habe es sich beim Atomausstieg verhalten. Erst nach der Katastrophe im japanischen Fukushima habe die Bundesregierung "in aller Panik" den Ausstieg vom Ausstieg rückgängig gemacht: "Das ist nicht Einsicht, sondern Kapitulation", rief die SPD-Kreisvorsitzende und verwies darauf, dass noch 2010 die Mehrheit aus CSU und FDP im Kreistag die Verabschiedung einer Resolution, mit dem Ziel der planmäßigen Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 1, abgelehnt hatte.

Hart ins Gericht ging Ruth Müller auch mit der Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten, bis 2030 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen zu können: "Seehofers Spezl Faltlhauser, Huber und Co. haben die Bayern LB in eine Katastrophe manövriert, die den bayerischen Steuerzahler bisher inklusive Zinsen fast elf Millaraden Euro gekostet hat. Allein in der Amtszeit Horst Seehofers ist die Schuldenlast des Freistaates um über acht Millarden Euro gestiegen. Und da spricht der jetzt allen Ernstes von einem schuldenfreien Bayern in weniger als 20 Jahren?" Während reklamestark der Schuldenabbau beworben werde, würden nun die Rücklagen für die Beamtenpensionen vernachlässigt.

Die CSU werde zu Recht nervös, sagte Müller: "Wir haben mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Dass er regieren und haushalten kann, hat er bewiesen. Es liegt nun an uns, eine starke SPD in die Regierung zu wählen." Acht Landtagswahlen habe es seit der letzten Bundestagswahl gegeben, in allen Fällen sei die SPD in die Regierungsverantwortung gewählt worden: "Diese Serie wollen wir auch in Bayern fortsetzen!"

Bernhard Beez / Vilsbiburger Zeitung vom 24.02.2012