SPD Adlkofen

Neufahrn. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins trafen sich im Gasthaus Ramsauer zu ihrer Hauptversammlung. Landtagsabgeordnete Ruth Müller referierte über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Alex Stigler wurde zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt.

Ortvorsitzender und Bürgermeister Peter Forstner hielt einen Rückblick auf die vergangenen Veranstaltungen des Ortsvereins. Der Kassier und die Vorstandschaft wurden im Anschluss entlastet. Als Wahlleiterin wurde die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Ruth Müller, bestellt. Bei ihrem Grußwort berichtete sie über die Politik aus dem Bayerischen Landtag. Insbesondere ging sie auf das geplante Polizeiaufgabengesetz ein, das bei der SPD, zahlreichen Bürgerinitiativen und anderen Parteien auf Widerstand stößt. „Es gibt wohl in keinem anderen Bundesland für die Polizei so viele Befugnisse, wie sie im Gesetzesentwurf der Staatsregierung geplant sind“, kritisierte Müller. Zudem seien in Bayern die Kompetenzen der Verfassungsschützer erst vor rund zwölf Monaten erweitert worden. Zukünftig solle die Polizei umfassender verdeckt operieren dürfen, also beispielsweise Telefone abhören, Daten aus Onlinespeichern, also Clouds auslesen, die Post abfangen und unter Umständen Internetseiten manipulieren, erläuterte Müller den SPD-Mitgliedern. „Damit verschiebt sich die Sicherheitsarchitektur in unserem Land“, kritisierte Müller. Die SPD ließ von Markus Löffelmann, der Richter am Landgericht München I ist, ein Gutachten erstellen, in dem 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsgemäße Aspekte aufgelistet werden. „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, verabschieden wir uns vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats“, befürchtete Müller. In München sei für den 10. Mai eine große Demonstration gegen das Gesetz geplant, berichtete Müller. Bei den Wahlen wurde Alex Stigler zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt, seine Stellvertreter sind Bürgermeister Peter Forstner und Adolf Biberger. Zum Kassier wurde Dieter Niedermeier und zum Schriftführer Karl Heinz Stumpf gewählt. Beisitzer wurden Franz Sedlmeier, Bernd Zauner, Karl Amann, Benjamin Freund und Karlheinz Unfried. Monika Forstner wurde Frauenbeauftragte, Doris König ist die neue 60plus Vertreterin, Bildungsbeauftragter wurde Rudolf Puryear, Orga-Leiter Manfred Kuhnert und Christine Zempl. Revisoren wurden Monika Forstner und Michael Seidl. Des Weiteren wurden die Delegierten für den Unterbezirksparteitag, für den Kreisparteitag, für den Bundesparteitag und den Europaparteitag gewählt. Das Schlusswort hatte der neue Ortsvorsitzende. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Ortsverein weiterhin eine starke Partei in der Gemeinde bleibt. Den anwesenden Mitgliedern gab er außerdem sein Versprechen, jederzeit für Wünsche und Anregungen ein offenes Ohr zu haben.