Bayerischer IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sprach auf Einladung des SPD-Ortsvereins West zu den aktuellen Themen Mindestlohn und Leiharbeit
Otto Ulrich und Karl Reiter verabschiedet
Der Themenkreis Mindestlöhne, Leiharbeit und Zeitarbeit stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins West am vergangene Dienstag im Gasthof Zollhaus.
Auf Einladung der örtlichen Sozialdemokraten sprach kein geringerer als der Bezirksleiter der bayerischen IG Metall, Werner Neugebauer zu diesem brisanten Thema, das jüngst auch im Koalitionsausschuss in Berlin ergebnislos zwischen Union und SPD verhandelt wurde. Nach Auffassung Werner Neugebauers sei es höchste Zeit, auch in Deutschland endlich eine gesetzliche Untergrenze für den Arbeitslohn einzuziehen – so wie das in den allermeisten europäischen Staaten längst der Fall sei. Denn in den letzten Jahren hätte das Lohndumping in vielen Branchen Einzug gehalten. Eine Entwicklung, dass Menschen trotz Vollzeittätigkeit keinen existenzsichernden Lohn mehr erhielten, dürfe von der Politik nicht mehr länger hingenommen werden. Wer Vollzeit arbeite, müsse von dieser Arbeit auch angemessen leben können. Zwar gebe es weiterhin Branchen mit hoher Tarifbindung und akzeptablem Lohnniveau. So wäre etwa ein Mindestlohn für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern nicht nötig, da die Löhne hier hoch genug seien. In anderen Regionen und Branchen beliefe sich der Stundenlohn jedoch nur auf Grössenordnungen von 4,- bis 6,- Euro. Deshalb sei ein bundesweiter Mindestlohn unumgänglich, dieser müsse mindestens bei 7,50 Euro liegen.
Dabei stellte er klar, dass Lohndumping ein staatenübergreifendes Problem sei, das auch auf europäischer Ebene angegangen werden müsse. Solange die Löhne in Osteuropa auf einem vergleichweise niedrigen Niveau lägen, würden es immer wieder auch Arbeitsplatzverlagerungen geben. Deshalb müssten EU-Subventionen für Arbeitsplatzverlagerungen dringend abgebaut werden. Doch es gehe aktuell nicht nur um die Frage einer angemessenen Mindestentlohnung. Das Thema Leiharbeit sei derzeit ebenfalls eine grosse Herausforderung für Gesetzgeber wie Gewerkschaften, meinte Werner Neugebauer. Er werde dies auch deutlich machen, wenn er in den nächsten Tagen sein erstes Gespräch mit dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein führe. Wenn etwa BMW in Leipzig mit ca 30% Leiharbeitern arbeite oder einzelne Betriebe in Bayern mit bis zu 50%, dann führe das zwar zu Rekordgewinnen, dies gehe aber zu Lasten der Leiharbeiter, die deutlich weniger verdienen als die Stammbelegschaften. Daher setze sich die IG Metall gerade in diesem Bereich für die Devise „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein. Vorbildlich seien die Regelungen bei Audi in Ingolstadt, wo der Anteil der Leiharbeiter auf 5 Prozent der Belegschaft begrenzt worden sei.
Im Anschluß nutzte Werner Neugebauer auch die Gelegenheit, um die ehemaligen SPD-Stadträte Otto Ullrich und Karl Reiter für ihr jahrelanges Engagement in der Landshuter SPD zu ehren. Beide waren in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich in den unterschiedlichsten Funktionen kommunalpolitisch tätig und haben im Juni ihre letzten Parteifunktionen in der SPD abgegeben. Werner Neugebauer bedankte sich für die geleistete Arbeit der beiden SPD-Senioren und erinnerte auch an den gemeinsamen Weg, den sie einige Zeit gegangen waren. Es sei schließlich nicht zuletzt Otto Ullrich gewesen, der ihn – Werner Neugebauer – vor Jahrzehnte in die SPD aufgenommen habe.
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