Von Gerd Steinberger, Dritter Bürgermeister der Stadt Landshut
Die Stadt Landshut wächst seit Jahren stabil mit rund 500 Neubürger pro Jahr. Nach jahrzehntelanger Stagnation ist die neue Vielfalt in unserer Stadt nur zu begrüssen. Es sind auch nicht selten einkommensstarke Neubürger, die Landshut als ihr neues Zuhause auswählen. Das wirkt sich wegen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer auch positiv auf die städtische Finanzlage aus.
Das Wachstum stellt die Stadt Landshut aber auch vor neue Herausforderungen. Denn unsere neuen Mitbürger beanspruchen selbstverständlich auch die nötige Infrastruktur – angefangen von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen über bezahlbaren Wohnraum bis hin zu attraktiven Einkaufsmöglichkeiten und ausreichenden Freizeitangeboten. Gleichzeitig müssen wir den immer noch hohen Schuldenstand der Stadt Landshut abbauen. Eine Quadratur des Kreises – so scheint es. Und doch kann diese doppelte Herausforderung erfolgreich bewältigt werden, wenn sie von der Stadt offensiv angenommen wird
Landshut braucht letztlich eine Politik, die einer modernen Großstadt gerecht wird. Um die Schulden zu reduzieren, brauchen wir auch künftig einen Bevölkerungszuwachs. Die Stadt muss Schritt für Schritt für Neubürger attraktiver werden. Folgerichtig muss dann die gesamte Bandbreite der öffentlichen Daseinsvorsorge diesem Wachstum Rechnung tragen. Der Wohnungsneubau muss massiv gefördert und die wirtschaftliche Attraktivität für bestehende und neue Unternehmen erhöht werden. Der Schuldenabbau muss des¬halb mit Maß und Ziel verfolgt werden. Denn wir brauchen auch finanzielle Spielräume für die Zukunftsinvestitionen in neuen Wohnraum oder in regenerative Energien. Ein ausge¬wogener Mix aus Schuldenabbau und Neuinvestitionen ist deshalb gefordert. 50 Prozent aus der guten steuerlichen Ein¬nahmesituation müssen für die Schuldentilgung verwendet werden. Die andere Hälfte gilt es für Investitionen und Bau¬unterhalt einzusetzen. Auf die Balance kommt es an, wenn wir weder den Schuldenabbau noch die Zukunftsinvestitio¬nen vernachlässigen wollen. So werden wir grosses Augen-merk auf die Investitionen in regenerative Energien richten, die in einigen Jahren Gewinne abwerfen und gleichzeitig die Umweltverschmutzung eindämmen werden. Diese Investi¬tionen müssen fester Bestandteil in der Finanzplanung der Stadt werden, weil sich diese Investitionen de facto kosten¬neutral darstellen. Auch dem Ziel der kommunalen Selbst¬verwaltung wird damit stärker Rechnung getragen.
Doch zu einer modernen Großstadt gehört weit mehr als eine vorausschauende Finanz- und Investitionsplanung. So muss die Stadt Landshut – endlich – einen echten Gesamt¬verkehrsplan erstellen. Und das beinhaltet eben nicht nur die Planung des normalen Strassenverkehrs, sondern die Organisation aller Verkehre – vom Individualverkehr über den ÖPNV bis hin zum Rad- und Fußgängerverkehr. Ein Vorrangstrassennetz muss endlich ausgewiesen werden. Die Stadt Landshut muss auch in ureigenstem Interesse alles da¬ran setzen, dass der Weiterbau der B 15 neu über Essenbach hinaus zügig forciert wird. Für die bisherigen Planungen des Verkehrsministeriums mit einer neuen Isarüberquerung im Osten der Stadt, einer möglichen Einhausung der autobahn¬ähnlichen Trasse in sensiblen Bereichen und einer mögli¬chen Untertunnelung der Isarhangleiten muss sich Landshut offen zeigen. Als Grundvoraussetzung für eine vernünftige Strassenplanung müssen auch Untersuchungen für die im¬mer wieder ins Gespräch gebrachte Osttangente eingeleitet werden. Einen zentralen Stellenwert in einem Gesamtver¬kehrsplan muss die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und der Ausbau des Radwegenetzes einnehmen. Und nicht zuletzt müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und attraktiver gestalten – angefangen bei der Linienführung und der Taktung bis hin zum Einsatz von Shuttlebuslinien im un¬mittelbaren Innenstadtbereich.
Und noch etwas gehört zu einer professionelleren Stadtpoli¬tik: der nüchterne Blick auf die Kosten, die der Stadt Lands¬hut durch das Zusammenwachsen mit den grossen Umland¬gemeinden entstehen. Die Gemeindegrenzen sind fliessend geworden und wir sind viel stärker als noch vor 20 oder 30 Jahren auf eine Gesamtplanung angewiesen. Es darf nicht vorwiegend auf Kosten der Landshuter Stadtkasse gehen, wenn die städtische Infrastruktur immer stärker auch von den Bürgern aus Umlandgemeinden genutzt wird. Ohne dass für einen angemessenen finanziellen Ausgleich gesorgt wird. Deshalb müssen wir die Diskussion um eine Eingemeindung von Ergolding, Kumhausen und Altdorf ganz entschieden forcieren. Freilich müssen wir darauf achten, dass die sozia¬len und kulturellen Eigenheiten der betroffenen Gemeinden erhalten bleiben.
Die Stadt Landshut wird sich in vielen Bereichen neu auf¬stellen müssen, damit das Wachstum der Stadt sozial- und umweltverträglich bewältigt werden kann. Die Entwicklung der letzten Jahre dokumentiert, dass Landshut und die gros¬sen Nachbargemeinden längst zu einem Großraum zusam¬mengewachsen sind. Die Stadtpolitik wird dieser Entwick¬lung in vielen Bereichen noch nicht gerecht. Es ist höchste Zeit, die Politik den veränderten Realitäten anzupassen.