SPD Adlkofen

Kreisvorstand des Bayerischen Bauernverbands besuchte MdL Ruth Müller

Seit einem Jahr ist die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller nun im Landtag im Ausschuss „Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ tätig und hatte deshalb die Kreisvorstandschaft des Bayerischen Bauernverbands zu einem Weißwurstfrühstück in ihr Abgeordnetenbüro eingeladen, um aktuelle Themen zu diskutieren.

Geschäftsführer Alois Schweiger und Kreisobmann Alois Bauer hatten einige Themenschwerpunkte auf ihrer Agenda, über die sie mit ihrer Abgeordneten Ruth Müller und dem Landwirtschaftsreferenten der SPD-Landtagsfraktion, Josef Kollmannsberger, sprechen wollten. Die aktuelle Diskussion um den Neubau eines „Grüne Zentrums“ in Landshut stand dann auch gleich im Mittelpunkt. „Wir sehen das „Grüne Zentrum“ als hervorragende Möglichkeit, die verschiedenen Institutionen, Verbände und Einrichtungen rund um die „grünen Berufe“ an einem Standort zu bündeln“, so Alois Schweiger. Ein Standort in einer Landkreis-Gemeinde hätte natürlich Symbolcharakter, ergänzte Alois Bauer. Aber man sei sich bewusst, dass die Standortentscheidung auch eng mit den bereits vorhandenen Einrichtungen wie dem Agrarbildungszentrum Schönbrunn und auch der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zusammenhänge. „Wir als Bayerischer Bauernverband werden uns ebenfalls am „Grünen Zentrum“ beteiligen“, so Schweiger. Der Hochwasserschutz müsse allerdings beachtet werden, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Und man könne sich ein „Grünes Zentrum“ auch gut in der Nähe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vorstellen.

Landes- und Bundespolitisch gebe es „Themen ohne Ende“, wie es Alois Bauer formulierte. Die geänderten Ausbringungszeiten für Gülle habe eine längere Lagerhaltung zur Folge, was in manchen Betrieben große Investitionen erforderlich mache. Für die kleineren Betriebe stelle dies in Zusammenhang mit der JGS-Verordnung (Jauche-Gülle-Sickersaft-Anlagen) eine große Herausforderung dar. MdL Ruth Müller berichtete dazu über ihr Gespräch mit den SPD-Landwirtschaftspolitikern im Bundestag: Es sei nun gelungen, Übergangsregelungen zu schaffen, die beispielsweise JGS-Anlagen, die vor 1971 in Betrieb gegangen sind, gelten. Bei Neubauten, die mehr als 25 m³ Fassungsvermögen haben, müsste ein Leckage-Erkennungssystem eingebaut werden.

Die Landwirte aus der Region diskutierten außerdem mit der Landtagsabgeordneten über den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion, einen Gewässerrandstreifen von fünf Metern vorzuschreiben, um die Wasserqualität zu verbessern. „Dies müsse allerdings in Kombination mit dem Kulap (Kulturlandschaftsprogramm) erfolgen“, so Müller. Im Rahmen des neuen „Greenings“ können so auch ökologische Vorrangflächen genutzt werden. „Gerade hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit Jägern und Imkern einer Region an, um Blühflächen und Wildsaaten koordiniert an Gewässerrandstreifen zu entwickeln“, so Müller.

Der Sprecher der Jagdgenossenschaften Georg Sachsenhauser aus Kröning sprach in diesem Zusammenhang auch die steigende Wildschweinpopulation an. „Auch im Kröninger Forst nehmen die Schäden durch die Wildschweine zu“, berichtete Sachsenhauser. Deshalb sei man „auf einer Linie mit der SPD“, die eine Bejagung mit Nachtsichtgeräten erlauben möchte.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde zudem über die Entwicklung der Milchpreise diskutiert, die durch die momentane Russlandpolitik auch noch verschärft wird. MdL Ruth Müller brachte auch das transatlantische Freihandelsabkommen in die Diskussion ein und berichtete über die Erkenntnisse ihrer USA-Reise mit dem Landwirtschaftsausschuss. „Wir wollen den Handel mit anderen Nationen und sehen darin auch große Absatzchancen für qualitativ gute Produkte, wie unsere Marke „Käse aus Bayern“, war man sich einig. Doch das „ABER“ folgte auf dem Fuß: „Unsere Standards in Erzeugung, Qualität und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden“. Dann sehe man auch Chancen und nicht nur Risiken in diesem Abkommen. Es sei wichtig, dass die Bedenken, die auf vielen Ebenen zu TTIP geäußert werden, auch ernst genommen werden.