SPD Adlkofen

Die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller bedauert, dass der Antrag der SPD-Landtagsfraktion für einen flächendeckenden Ausbau hauptamtlicher Ehrenamtskoordinatorenstellen im Bayerischen Landtag abgelehnt wurde.

 Müller informierte in einem Schreiben Landrat Dreier und drückte ihr Bedauern aus, dass der Landkreis Landshut nun den Helferkreis-Koordinator alleine finanzieren muss. Die Abgeordnete und Kreisrätin ist aber weiterhin überzeugt, dass die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle im Landkreis eine richtige Entscheidung sei, denn es werde durch die vielen Helferkreise eine wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet.

Der Freistaat hatte im vergangenen Herbst im Rahmen eines Modellprojekts Fördergelder für hauptamtliche Ehrenamtskoordinatorenstellen für insgesamt 14 Kommunen bereitgestellt. Die Entscheidung, welche Kommunen aus welchen Gründen in den Genuss einer derartigen Förderung kämen, unterliegt jedoch keinen transparenten Kriterien. Der Antrag der Stadt Passau ist beispielsweise noch im Herbst ohne Begründung abgelehnt worden und wurde dann beim Besuch von Ministerin Emilia Müller am 18.2.15 kurzfristig doch bewilligt. 

Müller und die SPD-Landtagsfraktion forderten deshalb mehr Transparenz und die Ausweitung der Förderung auf alle Kommunen.

„Der Antrag wurde leider im zuständigen Ausschuss, ohne auf das Problem und die konkreten Forderungen einzugehen, abgelehnt“, so Müller. Die CSU zog sich bei der Antwort auf die Antragsbegründung allein auf folgende Positionen zurück: „Wir machen eh schon genug!“ Der Berichterstatter der CSU lobte hingegen in seiner Stellungnahme zuallererst das 10-jährige Jubiläum des ausgeglichenen bayerischen Haushalts und betont, dass jede politische Ebene, auch die Kommunen, ihre Aufgaben erfüllen und ihre Herausforderungen bewältigen müsse. „Ob die Städte und Gemeinden sich dafür weiter verschulden müssen, scheint der CSU dabei nicht zu interessieren“, so Müller in ihrem Schreiben an Landrat Dreier.