Innenministerium muss prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen – Ruth Müller: „Erschreckend hoch!“
Die eigentlich vorgesehene Sollstärke der Polizeiinspektionen Landshut, Rottenburg und Vilsbiburg beträgt zusammen 242, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 176,26, wie Pfeffenhausener SPD-Abgeordnete Ruth Müller aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Müller bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“.
Müller betont: „Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen! Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“ Im Detail bedeutet das für die Dienststellen im Region Landshut: PI Landshut: Soll-Stärke: 172 – VPS 118.43; PI Rottenburg/Laaber: Soll-Stärke: 32 – VPS 28,70; PI Vilsbiburg: Soll-Stärke: 38 – VPS 29,13.
Ähnlich gravierend sieht es bei der Verkehrspolizei aus: Die Verkehrspolizeiinspektion Landshut verfügt bei einer Soll-Stärke von 32 Beamten, lediglich über eine verfügbare Personalstärke (VPS) von 17,05 – es sind 15 Stellen unbesetzt, das sind fas 50 Prozent, so Müller.
Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem hier nicht genug“, kritisiert Müller. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf und ist eine Milchmädchenrechnung.“
