Rede zur Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag des Landkreises Landshut am 7. April 2008 durch Kreisrätin Christel Engelhard, SPD, in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden Peter Barteit.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Wieder einmal wollen wir einen Kreishaushalt verabschieden, den man mit einem Frachtschiff vergleichen könnte, welches heute auf den richtigen Kurs gebracht wird und im Laufe des Jahres 2008/2009 seine Ladung in den richtigen Zielhäfen abladen wird.
Bildung
Einer der wichtigsten Häfen ist auch heuer wieder die Bildung im Landkreis Landshut. In den letzten Jahren wurde in das Förderzentrum in Ergolding investiert, in die Realschulen in Rottenburg und Ergolding. Inzwischen ist Vilsbiburg mehrfach vergrößert worden, wiederum sind Rottenburg und Neufahrn mit einer Realschulerweiterung ebenfalls an der Reihe. Gleichzeitig fehlen dringend Gymnasiumsplätze. Die Berufsschulen müssen umgebaut und den Erfordernissen angepasst werden.
Man hat, um bei der christlichen Seefahrt zu bleiben, das Gefühl, dass unser Frachter jetzt in schwere Stürme gerät und möglicherweise auch manövrierunfähig werden könnte. Bei allem guten Willen, kaum hat man Ladung am Bestimmungshafen Realschulen abgegeben, wird man dringend zum nächsten Zielhafen Gymnasium beordert. Dabei so scheint es, werden die kleinen feinen Häfen Grund- und Hauptschule vom Auftraggeber "Rederei Kultusministerium" (:) in München, nur ungern angefahren. Im Zuge der verschiedenen Schnellschuss-Schulreformen des bayrischen Kultusministeriums sind ein Drittel der Hauptschulen, sprich über 600 Schulen in Bayern auf der Strecke geblieben, drei davon bislang im Landkreis Landshut.
Zuviel Geld für Schülertransporte !
Die Schülerzahlen in den Förderschulen nehmen inzwischen ab. Man mag mit dem Rückgang der Geburten argumentieren. Aber fest steht natürlich eines: Viele Schulen in den Gemeinden stehen mangels vorhandener Schüler vor der Auflösung. Da wird natürlich alles getan, um jedes Kind so zu fördern, dass es in der Regelschule bleiben kann - auch erfreulich, finde ich. Wir haben in den letzten Jahren viele Millionen Euro in unsere weiterführenden Schulen investiert. In der gleichen Zeit wurden im Landkreis Landshut Hauptschulen (Postau, Gündlkofen, Hohenthann) geschlossen. Die Staatsregierung hat eine Schulreform angekündigt, bei der die Hauptschule aufgegliedert werden soll in Technik, Soziales und Kaufmännisches. Wenn aber nicht alle Zweige an allen Schulen angeboten werden, wird dies zusätzliche Schülertransporte nötig machen. Spätestens hier wird einem klar, dass dies nicht der richtige Weg für uns sein kann.
Modellschule à la Baden Württemberg
Zurück zum Wesentlichen: alle Schüler so lange wie möglich so wohnortnah wie möglich bis zum höchstmöglichen Abschluss zu bringen, in einem ganzheitlichen Bildungsangebot bis zum Realschulabschluss. In unserem Nachbarbundesland Baden-Württemberg hat man diesen Weg bereits beschritten. Auch die Notwendigkeit eines zusätzlichen Gymnasiums in seiner jetzigen Form, stünde bei dieser Modellschule auf dem Prüfstand, weil ja die unteren Klassenverbände des Gymnasiums wegfielen. Aber solche Gedanken, das weiß ich wohl, sind jetzt Provokation pur…
Auch in Bayern können zurzeit eine begrenzte Anzahl solcher Anträge auf Zulassung einer solchen Modellschule gestellt werden. Damit hätten wir dann unseren Frachter mit einem großen Vorsegel ausgestattet. Eine Investition, die sich übrigens tatsächlich in der Schifffahrt gelohnt hat. Der Prototyp der Beluga Skysail hat auf diese Weise ungeheure Mengen Treibstoff gespart. Für unseren Kreishaushalt könnte dies langfristig heißen: mehr Schüler mit höheren Bildungsabschlüssen bei weniger Investitionen und vor allem bei weniger Kosten für die Schülertransporte. Diese Ausgaben stiegen nämlich von ca. 3,5 Millionen Euro im Jahr 2000 um fast eine halbe Million Euro mehr in 2001 und sind für das Jahr 2008 dann mit fast 5,5 Millionen Euro angesetzt.
Kein Platz mehr für Gymnasiasten
Wenn unser aller Wunsch, nämlich die Erhöhung der Abiturientenzahl in Niederbayern, im derzeitigen System Wirklichkeit werden soll, sind unbedingt und rasch zusätzliche Gymnasiumsplätze notwendig. Nach den im Ministerium vorliegenden aktuellen Zahlen ist dies bereits jetzt so. Der Landkreis hatte in der Vergangenheit bei seinen Anträgen für den Bau eines zusätzlichen Gymnasiums dennoch eine Abfuhr vom Ministerium bekommen.- Dies ist für uns nicht schlüssig und die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb den jetzt neu gestellten Antrag auf Bau eines neuen Gymnasiums im Landkreis. Mit der vorläufigen Bereitstellung der nötigen Unterrichtsräume im landkreiseigenen Gebäude Seligenthalerstraße als Interimslösung bis das neue Haus steht, signalisieren wir wie wichtig es uns ist, dass jedes geeignete Kind im Landkreis die Chance auf einen Platz im Gymnasium hat. Keinesfalls findet die überstürzte Entscheidung der Stadt, das HCG zu erweitern, unsere Zustimmung. Die Eltern wollen für ihre Kinder keine Riesenlernfabriken mit bis zu 1800 Schülern, sondern eine überschaubar große Schule mit 800 bis höchstens 1000 Schülern.
Soziales
Der Haushaltsansatz Jugendhilfe von weit über 5 Millionen Euro für 2008 spiegelt in etwa die bundeseinheitlich beunruhigende Entwicklung wider. Zu viele Kinder und Jugendliche werden in ihren Familien vernachlässigt und nicht gefördert. Damit diese Kinder nicht irgendwann selbst Sozialhilfefälle werden, übernehmen wir alle einen Teil der Erziehung zur allgemeinen Gesellschaftsfähigkeit dieser Kinder. Der Landkreis engagiert sich hier in vorbildlicher Weise. Das kann er nur, weil rechtzeitig die richtigen Entscheidungen von den zuständigen Gremien erarbeitet werden und dann von Ihnen, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen auch beschlossen werden. Danke für diese Voraussicht und Bereitschaft.
Krankenhäuser
Erfreulicherweise ist die Fracht im Hafen Landkreis-Krankenhäuser sehr gut angekommen und verwertet worden. Diese Investitionen nutzen allen Bürgerinnen und Bürgern, sie rentieren sich. Die Um- und Ausbaumaßnahmen in Achdorf zum Beispiel sind dringend notwendig, um den wachsenden fachlichen Anforderungen und den Bedürfnissen der Patienten Rechnung zu tragen.
Durch das im Haushalt eingeplante neue Kompetenzzentrum für Pflegeberufe in Vilsbiburg wird zwar auf der einen Seite eine Investition von etwas über 4 Millionen Euro nötig, auf der anderen Seite stärkt dieses Zentrum unser Unternehmen und wird sich möglicherweise auch selbst einmal ohne größere Zuschüsse tragen.
Erweiterung des Landratsamtes
Große Bauvorhaben wie z.B. die Nordumgehung Altdorf und die dringend erforderliche Erweiterung des Ämtergebäudes sind im Haushalt eingeplant. Damit wird auch die seit 12 Jahren andauernde Diskussion zum Thema neuer Sitzungssaal beendet. Die Verwaltung und die Landkreisspitze konnten schlüssig belegen, dass durch die Zusammenlegung von Abteilungen und Sachgebieten die Arbeitseffizienz und Bürgerfreundlichkeit gesteigert werden kann. Damit besteht ein akuter Bedarf von mindestens 9 zusätzlichen Büroräumen. Unabhängig von den Räumen, die durch die Arge angemietet sind, ist der Bau von zusätzlichen 12 Arbeitsräumen für unsere eigene Verwaltung sinnvoll und richtig. Mit rund 1,3 Millionen Euro für dieses Vorhaben lägen wir hier durchaus günstig. Einsparmöglichkeiten sollten aber auf keinen Fall bei der Energie- und Umweltfreundlichkeit gesehen werden.
Fahrradwege
Nicht nachlassen sollte der Landkreis auch in seinem Bemühen, die Straßen in seinem Zuständigkeitsbereich mit begleitenden Radwegen zu versehen. Dabei geht es zum einen um die Verkehrssicherheit bei den örtlichen Verbindungen. Aber wir sollten darüber hinaus auch weiterdenken und ein landkreisweites Radwegenetz konzipieren, in das die überörtlichen und überregionalen Radwanderwege einbezogen wird. So können wir mit verhältnismäßig geringen Mitteln den Tourismus in unserem Raum beleben und zusätzliche Kaufkraft in die Landkreisgemeinden bringen. Wenn dies, wie geplant, auch noch einhergeht mit einer besseren Vermarktung unserer Kulturgüter und Museen, können weitere positive Impulse in den Landkreis Landshut gelenkt werden.
Beschaffung für Schulen
Beim genaueren Studium des Einzelplans 2 zum Beispiel, fällt auf, dass viele Schulen immer wieder Beamer benötigen. Würde man diese Geräte zentral beschaffen, könnten wir pro Gerät bis zu 50% des Preises sparen. Um aber hier nicht kleinlich oder gar schottisch-sparsam zu erscheinen, möchte ich es ausdrücklich begrüßen, wenn an der Realschule Neufahrn das Orchester mit einem Dudelsack vervollständigt wird.
Bislang gut gewirtschaftet
Unser Frachter im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007/2008, so könnte man resümieren, war auf der richtigen Route, hat manchen Sturm erlebt, die Ladung ist dabei nicht über Bord gegangen, sondern wurde fast überall wie geplant gelöscht. Die dabei entstandenen Ladungs- oder besser- Haushaltsreste wurden professionell zusammengefegt, nichts ging verloren, sondern wurde sinnvoll an passender Stelle investiert. Kursänderungen in den letzten Jahren - wie z.B. im Bereich der Abfallwirtschaft - haben uns in ruhige Fahrwasser gebracht. Die pro Kopf Verschuldung im Landkreis ist im Vergleich zu anderen niedrig, die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte gegenüber 2007 gesteigert werden.
Die Fraktion stimmt dem Haushalt, vorgelegt in der Fassung 7.April 08, zu und begrüßt die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 41 Prozentpunkte. Dies korrespondiert mit der Senkung der Bezirksumlage und wird den Gemeinden im Landkreis den nötigen Spielraum für dringende Investitionen geben.
Bedanken möchten wir uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung, die stets auf alle unsere Fragen reagierte und uns umfassende Auskunft gab. Herr Alram und Herr Brandstetter haben uns bei den Vorberatungen für unsere Stellungnahme zum Haushalt aktiv unterstützt und uns auch notwendige Hintergrundinformation zur Beurteilung gegeben.