SPD-Ortsverein: Wahl der Delegierten zur Unterbezirks-Europakonferenz
Hohenthann. Trotz der laufenden Vorbereitungen für den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf muss auch die Europawahl 2019 geplant werden. Deshalb traf sich der SPD-Ortsverein Hohenthann, um die Delegierten zur Unterbezirks-Europakonferenz für 2019 zu wählen. Christine Erbinger wurde Delegierte, Karin Hagendorn Ersatzdelegierte.
„Heuer wird der Freistaat Bayern 100 Jahre alt“, so Vorsitzende Karin Hagendorn, „der erste bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner rief in der Nacht vom 7. zum 8. November 1918 den Freistaat Bayern aus und der Bayerische Ministerrat beschloss am 5. Dezember 1918, das Frauenwahlrecht einzuführen.“ Dazu fand auch ein Empfang der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Franz Schindler im Zeughaus in Landshut statt.
Ein weiteres überregionales Ereignis ist das 75. Gedenkjahr an die Hinrichtung der Mitglieder der „Weißen Rose“, dazu holte der SPD-Arbeitskreis Labertal eine Wanderausstellung der Weiße-Rose-Stiftung ins Labertal. Sie startete am 19. März im Maristen-Gymnasium in Furth und wird bis Juli an insgesamt 14 Stationen im Labertal in Schulen und Kirchen, gezeigt. Gemeinderätin Christine Erbinger berichtete über die letzten Entwicklungen in der Gemeinde. Erfreut zeigte sie sich über die Ankündigung, dass ein Radweg von Hohenthann nach Weihenstephan in Planung ist. Diese Forderung habe sie schon mehrfach in den Gemeinderat eingebracht und jetzt scheint sie durch das Staatliche Bauamt Landshut möglich gemacht zu werden. Es sei zu hoffen, dass man den hierfür nötigen Grund auch erwerben könne.
In der anschließenden Wahl der Delegierten zur Unterbezirks-Europakonferenz wurde Christine Erbinger zur Delegierten und Karin Hagendorn zur Ersatzdelegierten gewählt. Anschließend ging die Landtagsabgeordnete Ruth Müller in ihrem Referat auf die Arbeit der Enquete-Kommission über gleichwertige Lebensverhältnisse im Bayerischen Landtag ein. Die Experten der Kommission, die mit Abgeordneten und Wissenschaftlern besetzt ist, haben sich mit Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Bildungschancen, Lebens- Arbeits- und Wohnbedingungen auseinandergesetzt und den Aspekt der räumlichen Gerechtigkeit beleuchtet. „Wir haben Boomregionen, in denen Mieten unbezahlbar werden, Kommunen, die mit dem Ausweisen von Baugrund nicht mehr nachkommen und gleichzeitig den Ausbau der Infrastruktur – sei es Straßen oder Kitas bewältigen müssen. Es gibt es auch in Niederbayern Regionen, in denen Abwanderung stattfindet“, so Müller. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „bedeutet für uns nicht, dass die Arbeit damit zu Ende ist“, machte Müller deutlich, „er ist der Handlungsauftrag für die nächsten Jahre der parlamentarischen Arbeit.“ Denn in der Kommission wurde ein Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet. Es brauche Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, aber auch Angebote für junge Familien wie Kita und Schule in erreichbarer Nähe. Damit könne man dem Druck, in die Großstädte ziehen zu müssen, etwas entgegensetzen.
Der Freistaat müsse den kleineren Städten und Gemeinden Geld zur Verfügung stellen, sei es für die Sanierung von Schwimmbädern oder den Betrieb von auch kleineren Pflegeeinrichtungen. Außerdem brauche es – gerade im ländlichen Raum – einen flächendeckend funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Hier sei man in der Region Landshut jetzt mit der gemeinsamen Verbundkommission auf einem guten Weg.
Homepage Ruth Müller