SPD sieht Verbesserungsbedarf in der bayerisch-tschechischen Nachbarschaft
Bayer. Eisenstein. 25 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und elf Jahre nach der EU-Osterweiterung haben sich die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt.
Und doch gäbe es noch allerhand zu verbessern – meint die SPD-Landtagsfraktion. Und so stellte MdL Bernhard Roos der SPD-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Eisenstein den Satz voran: "Jubelfeiern hat es genug gegeben, wir wollen jetzt den Handlungsbedarf definieren, der noch besteht."
Für die Gesprächsrunde über die Probleme im Grenzraum hatte man einen Austragungsort gewählt, der symbolträchtiger nicht hätte sein können: Den historischen Wartesaal des einst von Stacheldraht durchzogenen Grenzbahnhofs, der mittlerweile Teil des Ausstellungshauses NaturparkWelten ist. Politiker und Gewerkschaftsvertreter, Behörden- und Unternehmensrepräsentanten, darunter einige aus Tschechien, waren der Einladung gefolgt.
MdL Roos übernahm die Begrüßung und Einführung und sprach dabei gleich einige Problemfelder an. Allein in der Glasbranche seien bei uns mittlerweile 2500 Arbeitsplätze verloren gegangen, so der Passauer Abgeordnete, der in dem Zusammenhang das Thema Nachtmann/Frauenau aufgriff. Das Unternehmen hätte 700 000 Euro Förderung für Investitionen in Frauenau erhalten, dennoch werde das Werk nun geschlossen. "Wenn das so weitergeht, ist das ein industriepolitischer Offenbarungseid", so Roos.
Er beklagte zudem die stockende Energiewende in Bayern und Deutschland. Und dass Tschechien auf den Ausbau der Atomkraft setze, wertete er als Zeichen, dass wohl über die Grenze hinweg nicht über das Thema gesprochen werde. Ein weiteres Problemfeld aus Roos' Sicht: die Verkehrswege. "Niederbayern hat keine leistungsfähige Verbindung nach Tschechien, weder auf der Straße noch per Bahn." Auch beim Zusammengehörigkeitsgefühl der Regionen machte der Abgeordnete noch Defizite aus: "Nach der Euphorie der Anfangsjahre ist teilweise Ernüchterung eingekehrt." Es gebe derzeit nur acht kommunale Partnerschaften zwischen Niederbayern und Tschechien und der Eiserne Vorhang bestehe in sprachlicher Hinsicht fort: "In Bayern gibt es nur minimalstes Interesse, Tschechisch zu lernen und auch in Tschechien ist das Interesse an Deutsch rückläufig", so Roos. Umso wichtiger seien Projekte wie Schulpartnerschaften.
Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete den EU-Beitritt Tschechiens als "Geschenk für die Region" und zeigte sich erfreut, dass sich die politischen Beziehungen deutlich verbessert hätten, nachdem die Staatsregierung viele Jahre lang auf Distanz zu Tschechien gewesen sei. "Endlich hat Horst Seehofer die richtigen Schritte eingeleitet", sagte Rinderspacher, der die Eröffnung einer bayerischen Vertretung in Prag - von der SPD schon früher gefordert - begrüßte. Sehr gute Beziehungen pflege man zu den tschechischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Sobotka, betonte Rinderspacher.
Er machte sich stark für eine bayerisch-tschechische Parlamentariergruppe, um die Interessen beider Länder zu bündeln und gemeinsam nach außen zu vertreten. Seiner Ansicht nach könnten hier auch hochrangige Kommunalpolitiker aus der Grenzregion einbezogen werden.
Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer zog ein insgesamt positives Fazit der mittlerweile 27-jährigen Arbeit seiner Organisation. Allein in den vergangenen zehn Jahren habe es mehr als 2000 Begegnungsmaßnahmen gegeben. Sammer nannte als ein Ziel den Aufbau eines Sprachkompetenzzentrums und äußerte auch einen Wunsch: "Die Europaregion Donau-Moldau sollte eine staatliche Aufgabe sein." Bislang wird das Projekt auf niederbayerischer Seite von einem Verein getragen.
Landrat Michael Adam betonte in seinem Grußwort, dass auch der Böhmerwald mit dem demographischen Wandel und Landflucht zu kämpfen habe. "Dieser Raum blutet noch stärker aus als unsere Region", so Adam. Man müsse aufpassen, dass nicht irgendwann das gesamte Gebiet entvölkert werde. Die dünne Besiedlung beiderseits der Grenze machte der Landrat zum Teil auch dafür verantwortlich, dass die Kontakte noch ausbaufähig sind.
Sein Hauptkritikpunkt: "Die Verkehrswege werden an uns vorbei gebaut." Die direkte Verbindung zwischen München und Prag führe über Eisenstein, nicht über Linz oder Weiden, so der Landrat. Er appellierte eindringlich an die Abgeordneten, darauf zu drängen, dass die weiteren Planungen zum Ausbau vorangetrieben werden. In dem Zusammenhang forderte Adam auch, dass der Bau überregional bedeutsamer Straßen nicht von kommunaler Seite verhindert werden dürfe, wie in Eisenstein der Bau der Umgehung. Insgesamt beklagte der Landrat den Bürokratismus auf vielen Ebenen, der eine Zusammenarbeit außerordentlich erschwere. Ohne die staatlichen Regularien, so das Fazit des Landrats, "wären wir vor Ort in manchen Dingen schon sehr viel weiter".
Anschließend referierte Helmut Fiedler, DGB-Abteilungsleiter für grenzüberschreitende Beziehungen und Präsident des Gewerkschaftsrates Böhmen-Bayern. Unter anderem sprach er den Fachkräftemangel auf beiden Seiten der Grenze und die Mobilitätsprobleme an. Bürgermeister Michal Šnebergr aus Železná Ruda lobte seinen Bürgermeisterkollegen Charly Bauer in Bayerisch Eisenstein für die kollegiale Zusammenarbeit und stellte das angestrebte Projekt eines gemeinsamen Kindergartens auf deutscher und einer gemeinsamen Grundschule auf tschechischer Seite vor und bat um Unterstützung der Abgeordneten dafür.
Markus Nowak, 19-jähriger Gemeinderat aus Bayerisch Eisenstein, dankte im Namen der Gemeinde dafür, dass diese Veranstaltung in seiner Heimatkommune stattfinde. Für die Stärkung Bayerisch Eisensteins sollte nach seiner Meinung die Tourismusregion Arber/Spitzberg ausgebaut werden.
Was nahmen die Abgeordneten von der Konferenz mit für ihre weitere Arbeit? Man wolle die Forderung nach mehr Autonomie für die Region etwa in Bildungsfragen - Stichwort Eisensteiner Kindergarten- /Schulkooperation - unterstützen, hieß es gestern aus dem Büro von MdL Roos und man wolle sich für mehr Mittel für Infrastrukturprojekte gerade in der Region Regen einsetzen.
Homepage Ruth Müller