SPD Adlkofen

Die SPD-Gesundheitspolitikerinnen im Gespräch mit den Experten

Nachbesserungen sind beim Präventionsgesetz nötig

Zu einem Fachgespräch "Präventionspolitik" hatten die SPD-Gesundheitspolitikerinnen Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller, Kathi Petersen und Doris Rauscher in den Bayerischen Landtag eingeladen. Gemeinsam mit Experten aus Hochschule, Selbsthilfegruppen, der Landesärztekammer, Krankenkassen und wissenschaftlichen Instituten wurde der Gesetzesentwurf vom Dezember 2014 diskutiert.

Einig war man sich, dass Prävention - egal ob bei Kindern, im Berufsleben oder im Alter  - die ökonomischte Form der Gesundheitsvorsorge bedeutet. Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die Krankenkassen künftig deutlich mehr Geld (von bisher 3,09 Euro auf 7 Euro) in die Gesundheitsförderung und Prävention investieren können.

Allerdings wurde in der Diskussion am Freitag auch befürchtet, dass wohl die engagierte Mittelschicht diese Leistungen in Anspruch nehmen wird, aber die Angebote an Menschen aus bildungsfernen und sozial schwachen Milieus vorbeigehen könnten.

Den Vertretern de Landesärztekammer war besonders wichtig, dass die vielen Präventions-Angebote, die es bereits gibt, besser miteiander vernetzt werden und dass alle gesellschaftlichen Akteure in die Präventionsarbeit eingebunden werden.

Kritisch wurde auch angemerkt, dass im Gesetz zu viel Wert auf Zentralismus gelegt werde. Es müsse mehr auf die Landesebene delegiert werden, um regionale Besonderheiten aufzugreifen und die Kommunikationsebene flacher zu halten.

Die SPD-Politikerinnen nahmen viele Anregungen aus der Expertenrunde auf und Ruth Müller ging in ihrem Schlusswort auch auf die Vorschläge hinsichtlich der Präventionsarbeit an KiTas und Schulen ein: "Gerade vor zwei Wochen haben wir im Bayerischen Landtag unseren Antrag auf Einführung von Schulkrankenschwestern als Modellversuch eingebracht und mussten erfahren, dass dies von der Mehrheitsfraktion nicht gewünscht wird". Dennoch wollen die Gesundheitspolitikerinnen hier am Ball bleiben und auf Landesebene aktiv Vorschläge einbringen, wie Präventionspolitik vorsorgend dazu beitragen kann, Ungleichheiten abzubauen und so gerechte Teilhabechancen am Leben und der Gesundheit zu ermöglichen.