SPD Adlkofen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause zeigte das Parlament beim letzten Tagesordnungspunkt Geschlossenheit: Auf Antrag der SPD wird das Schulfruchtprogramm nun auch auf die KiTas ausgeweitet - hier ist die Rede nachzulesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

kurz vor Beginn der bayerischen Sommerferien beraten wir heute darüber, ob wir den Weg frei machen, unseren Kindern im nächsten Schuljahr gesundes Obst und Gemüse schon von klein auf anzubieten.

Dass gut Ding Weile haben muss, ist uns allen bekannt – aber dass es so lange dauert, bis die richtigen Einsichten auch ankommen, verwundert mich schon sehr, deshalb erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf die Chronologie zur Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten:

Unsere Anträge aus der letzten Legislaturperiode vom April 2011 und vom Juni 2012 zur Ausweitung des EU-Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten wurden abgelehnt, die Kinder aus diesen Jahrgängen haben die KiTa mittlerweile wohl schon verlassen, und gehören denen an, die – wie der Minister Brunner in seiner Rede am 1. Juli bedauert hat – zu wenig Obst und Gemüse essen.

Nun wird im Rahmen der GAP-Reform der Kofinanzierungsanteil der EU von 50% auf 75% erhöht, deshalb haben wir als SPD Landtagsfraktion im April erneut einen Antrag eingereicht, um endlich der nächsten KiTa-Generation die Teilnahme am Schulfruchtprogramm zu ermöglichen. Und obwohl die EU mit einer größeren Förderung winkt, also die finanzielle Belastung für Bayern sinkt, wurde unser Antrag wieder einmal abgelehnt.

Das war am 14. Mai im Landwirtschaftsausschuss.

Am 3. Juni wurde der Antrag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten von der CSU abgelehnt.

Am 24. Juni wurde er im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen aus „haushaltstechnischen Gründen“ abgelehnt.

Umso überraschter war ich, am 1. Juli – also genau eine Woche nach der letzten Ablehnung durch die CSU -  in der Regierungserklärung von Staatsminister Brunner zu hören, dass das „Schulfruchtprogramm ab Herbst 2014 flächendeckend auf Kindergärten und Kinderhäuser ausgeweitet werden soll“.

Man wolle auch den Kleinkindern zu einem gesunden Lebensstil verhelfen und die gesunde Ernährung bei ihnen verankern“.

Als Mutter eines Sohnes weiß ich sehr genau, wie wichtig es ist, Kindern frühestmöglich an die Vielfalt unserer Lebensmittel heranzuführen und kann das nur bestätigen. Für mich stellt sich nun die Frage – was ist in dieser Woche – unbemerkt von der Öffentlichkeit – passiert? Welche Haushaltstöpfe wurden gefunden? Wodurch wurde dieser Sinneswandel eingeläutet?

Am 3. Juli informierte mein niederbayerischer CSU-Landtagskollege aus dem Landwirtschaftsausschuss Walter Taubeneder bereits die Öffentlichkeit in der Passauer Neuen Presse über die Einführung des Schulfruchtprogramms im Herbst mit den Worten, dass er sich schon vor über einem Jahr für die Ausweitung des Programms auf Kindergärten und Kindertagesstätten stark gemacht habe, da das Programm so erfolgreich sei.

Warum er dann am 14. Mai im Landwirtschaftsausschuss unseren Antrag mit genau diesem Ziel abgelehnt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Eigentlich dachte ich, dass die Abgeordneten der CSU und der Landwirtschafts-Minister Helmut Brunner derselben Partei angehören und ihre Ziele miteinander abstimmen.

In Zeiten von Internet, Twitter und WhatsApp sollte es doch möglich sein, dass die Landtagsabgeordneten von der Mehrheitsfraktion rechtzeitig von ihrem Minister informiert werden, welchen Anträgen der Opposition sie schon zustimmen dürfen.

Angesichts dieses kindischen Verhaltens der CSU-Abgeordneten kann diese Fraktion offensichtlich auch auf eine EU-konfinanzierte kostenlose Obstversorgung hoffen!

Das ist doch nur noch peinlich, wenn nur eine Woche nach der Ablehnung durch die CSU-Mehrheit in den Ausschüssen der Minister dasselbe will wie die Opposition.

Immer wieder wird der „bayerische Weg“ gepriesen und dass Bayern die Vorstufe zum Paradies sei. Obst hat im Paradies eine nicht unwesentliche Rolle gespielt!

Dante Allighieri sagte: Drei Dinge sind aus dem Paradies geblieben: Die Sterne der Nacht – die Blumen des Tages und die Augen der Kinder.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

folgen Sie dem Weg, den die bayerische SPD-Fraktion mit diesem Antrag eingeschlagen hat, stimmen Sie zu und bringen Sie die Augen der Kinder nach den Sommerferien zum Leuchten, wenn es auch bei den Kleinsten heißt: Heute ist Obsttag!

 

- es gilt das gesprochene Wort -