SPD Adlkofen

Zur geplanten Abschaffung der Studiengebühren

War es Einsicht oder Kapitulation? Wohl eher die Angst vor dem Machtverlust in Bayern, meint die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller zur Kehrtwende der Koalition, die nun die Abschaffung der Studiengebühren plant. Ganz freiwillig sei das aber nicht vonstatten gegangen, daran müsse man schon erinnern, wenn die CSU sich jetzt als "Held der Studiengebühr-Abschaffer" feiern lässt.

"Wir geben den Hochschulen die Möglichkeit, durch die Erhebung von Studienbeiträgen (…) die Studienbedingungen (…) zu verbessern." So steht es im Koalitionsvertrag von CSU und FDP. Im Grundsatzpro­gramm der CSU ist auf Seite 94 ein klares strategisches Bekenntnis zu dauerhaften Studienbeiträgen festgeschrieben – unabhängig von der Entwicklung des Staatshaushalts. Und man müsse schon daran erinnern, dass es die CSU war, die 2007 während ihrer Alleinregierung die 500-Euro-Gebühr pro Semester eingeführt hatte. Alle Anträge von SPD, Grünen und Freien Wählern zur Abschaffung der Studiengebühren lehnte die CSU im Bayerischen Landtag ab.

Die bayerische SPD hatte in einer Massenpetition 2012 bereits 32.000 Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren gesammelt, was allerdings die schwarz-gelbe Koalition nicht daran hinderte, an der Uni-Maut festzuhalten.

Erst das Volksbegehren im Januar 2013, das von einem breiten Bündnis verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Verbände getragen wurde, brachte den Durchbruch: 14,3% der Wahlberechtigten hatten sich trotz widrigster Wetterumstände und z. T. bürgerunfreundlicher Öffnungszeiten auf den Weg in ihr Rathaus gemacht, um sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Seitdem wußte die CSU nicht mehr so recht, ob sie nun für den Koalitionsvertrag war oder mit der Opposition für die Abschaffung stimmen sollte.

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich nun endlich dem Votum des Bürgers und der Opposition gebeugt und wird die Studiengebühren abschaffen. Das letzte Land, in dem noch die Uni-Maut erhoben wird, fällt. Arbeiten wir daran, dass im September auch die schwarz-gelbe Regierung fällt! Für eine sozialdemokratisch geführte bayerische Staatsregierung unter dem Ministerpräsidenten Christian Ude bleiben auch nach der Abschaffung der Studiengebühren durch schwarz-gelb genügend Aufgaben übrig, um Bayern wieder ins Gleichgewicht zu bringen.