SPD Adlkofen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich am Anfang zu unserem Dringlichkeitsantrag „Hochwasser und Sturzfluten künftig verhindern – Notfallmanagement verbessern“ an die Betroffenen in den Katastrophenregionen denken. Die vielen tragischen Schicksale haben uns alle berührt und wir haben bereits letzten Mittwoch während der Plenarsitzung fassungslos die neuesten Meldungen im Internet verfolgt.

Danken möchten wir aber auch allen Ehrenamtlichen, die mit ihren Hilfsorganisationen vor Ort waren und beim Abpumpen, Aufräumen und bei der Versorgung und Bergung von Verletzten geholfen haben.

Viele freiwillige  Privatpersonen haben mit angepackt oder gespendet und die Flüchtlinge haben gezeigt, dass sie wissen, dass Integration und Hilfsbereitschaft auf Gegenseitigkeit beruhen.

Ich war selbst in meinem eigenen Landkreis – auch zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher – in betroffenen Gemeinden unterwegs.

Und wir haben uns vor Ort ein Bild von den Schäden in materieller und psychischer Hinsicht gemacht. Wenn der Schlamm weggeräumt ist, die Häuser wieder trocken sind und der Hausrat erneuert ist, werden dennoch seelische Wunden bei den Betroffenen bleiben.

Auf der politischen Ebene sind wir aber jetzt gefordert, den Blick nach vorne zu richten und aus den Ereignissen zu lernen, um für neue Herausforderungen gewappnet zu sein und in diese Richtung zielt auch unser Dringlichkeitsantrag.

• Wir brauchen für einen besseren Hochwasserschutz schnellere Entscheidungen und Finanzierungszusagen, wenn Kommunen bei Renaturierungen und Hochwasserschutz aktiv werden wollen oder können. Hier rächt es sich, dass das Personal bei den Wasserwirtschaftsämtern und den Ämtern für ländliche Entwicklung in den vergangenen Jahren abgebaut wurde.

• Wir brauchen eine bessere Risikoabschätzung für Regionen, die von Hochwasser oder Sturzfluten betroffen sein könnten.

• Unser Katastrophenschutz, die Alarmierungsketten und die technische Ausstattung der Hilfsorganisationen benötigt dringend ein Update. Und diese Finanzierung darf nicht alleine auf die Schultern der Kommunen abgeladen werden oder zulasten der Hilfsorganisationen gehen.

• Wir brauchen ein Sondervermögen „Katastrophenhilfe Bayern“, für unbürokratische Hilfen.  In Abänderung zum vorliegenden Antrag soll die Formulierung lauten:

2.) Es wird ein Sondervermögen „Katastrophenhilfe Bayern angestrebt, aus dem bei außergewöhnlichen Notständen durch Elementarereignisse sowohl unbürokratische Soforthilfe an Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen geleistet wird, als auch Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und zum Wiederaufbau finanziert werden.

• Wir brauchen eine Debatte darüber,  ob und wie eine Pflicht-Elementarschadensversicherung eingeführt wird. Nur weil der Koalitionsvertrag im Herbst 2017 ausläuft, kann er nicht jetzt schon für ungültig erklärt werden!

Nachdem bereits in der aktuellen Stunde die Unterstützung des Bundes eingefordert wurde, möchte ich nur darauf aufmerksam machen, dass die

Bundesministerin Barbara Hendricks bereits gestern deutlich gemacht hat, dass sie betroffene Gemeinden im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen beim Wiederaufbau unterstützen will.

Für die weiteren Hilfe sind das unionsgeführte Innen- und Finanzministerium zuständig – deshalb lautet unser dringender Appell an die Staatsregierung: Setzen Sie hier alle Hebel in Bewegung, um Ihren Ministerkollegen auf Bundesebene deutlich zu machen, dass die Menschen in Bayern Hilfe brauchen!

Und im Landkreis Rottal-Inn brauchen die Behörden und Betroffenen unbürokratische und schnelle Hilfe. Die kommunale Familie hat über die Landkreisgrenzen bereits ihre Unterstützung zugesagt. Denn neben den finanziellen Hilfen brauchen die Behörden auch Amtshilfen, deshalb sollten die besten Mitarbeiter aus den Ministerien ins Rottal entsandt werden, um den Kommunen unterstützend und entlastend zur Seite zu stehen.

500 Häuser müssen dort abgerissen werden – auch hier muss der Freistaat helfen, dass die Menschen mit Behelfscontainern in Dach über dem Kopf haben, bis sie wieder so leben können, wie es vor dem 1. Juni 2016 war.

Es gilt das gesprochene Wort!