Die Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen war als Gastrednerin zum 42. Fischessen der SPD Ergoldsbach gekommen. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch des Marktes Ergoldsbach, bei dem zahlreiche weitere Ehrengäste anwesend waren, begrüßte Ortsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler im Gasthof Dallmeier die zahlreich gekommenen Gäste, darunter auch die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ruth Müller.
In seiner kurzen Begrüßung kritisierte Ortsvorsitzender Hutzenthaler heftig die plan- und ziellose Politik der bayerischen Staatsregierung auf vielen Gebieten: „ Seehofer will keine Atomkraft mehr, keine Windräder und keine Stromtrassen, wahrscheinlich weil bei ihm der Strom aus der Steckdose kommt.“ Ähnlich planlos sei die bayerische Bildungspolitik: Weil man zu keiner Entscheidung, ob acht- oder neunjähriges Gymnasium, fähig sei, führt man völlig unüberschaubare und nicht durchführbare „Flexijahre“ ein. So richte man das bayerische Gymnasium zu Grunde.
Natascha Kohnen zeigte sich in ihrer Rede sehr nachdenklich angesichts der weltpolitischen Ereignisse des Jahres 2014: Der Terror des IS, die Anschläge von Paris, der Krieg in der Ukraine, ... darauf gelte es, die richtigen Antworten zu finden. Kohnen lobte ausdrücklich die zahlreichen Friedensinitiativen in der Ukrainekrise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenso aber die Friedensinitiative von Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande. Kohnen betonte, dass politische Lösungen immer am Verhandlungstisch zustande kommen müssten und nicht durch Waffengewalt. Deshalb verurteilte sie auch die amerikanischen Pläne, Waffen an die Ukraine zu liefern und setzte statt dessen auf unermüdliche Verhandlungsbemühungen.
Kohnen kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung. So habe die Staatsregierung es schlicht „verschlafen“, durch geeignete organisatorische Maßnahmen menschenwürdige Verhältnisse in allen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. „Die Zustände in der Bayernkaserne in München waren unzumutbar. Oberbürgermeister Reiter tat das einzig Richtige, in dem er die Einrichtung schloss!“ Während so viele Menschen wie noch nie, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten und so ihren Beitrag für eine menschenwürdige Aufnahme und zur Integration leisten, vergifte die CSU wieder einmal durch verbale Ausfälle das gesellschaftliche Klima gegen die Flüchtlinge. Das sei unverantwortliche Flüchtlingspolitik für eine wohlhabende Demokratie.
Kohnen, die zugleich energiepolitische Expertin der SPD Landtagsfraktion ist, ließ erwartungsgemäß kein gutes Haar an der Energiepolitik der CSU-Staatsregierung. Die Zahlen seien ernüchternd und zeigten, dass Bayern in Sachen Energiewende nicht vorankäme: Der Anteil des Atomstroms sei von 50% auf 46% gesunken, der Anteil an Windenergie von 1,3% auf nur 1,6% gestiegen und durch die 10H-Regelung sei ein weiterer Anstieg nicht zu erwarten, da nur noch noch 0,5% der Flächen in Bayern für den Bau eines Windrades möglich seien.. Die Energiewende sei, so Kohnen, eine Riesenherausforderung, aber auch eine riesige Chance für unsere Wirtschaft. Nun würden sich reihenweise Firmen der Energiebranche aus Bayern zurückziehen, weil es hier einfach an Perspektive fehle. Zudem drohe die Gefahr, dass in Bayern die Strompreise in Zukunft höher als in anderen Bundesländern lägen: „Was das für den Standort Bayern und seine Arbeitsplätze bedeuten würde, kann sich jeder vorstellen!“ Ein Gutachten der TU München beweise, so Kohnen, ganz klar, dass die Energiewende idealerweise auf europäischer Ebene zu lösen sei, aber wenn das schon zu utopisch sei, zumindest nur auf nationaler Ebene gelingen kann. Seehofers energiepolitische Provinzpolitik gefährde ganz klar die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
„Was ist die beste Investition in Demokratie? Es ist gute Bildung!“ so Natascha Kohnen. In Bayern gelte es, Missstände abzubauen: „Nirgendwo hängen die Bildungschancen so vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Bayern. Politische Bildung findet kaum statt, das Fach Sozialkunde nimmt im Stundenplan eine Stunde pro Woche ein. Nach wie vor fällt zu viel Unterricht aus!“ Bildung habe nicht nur die Aufgabe, die Anforderungen aus der Wirtschaft zu erfüllen, sondern den jungen Menschen ganzheitlich zu bilden. Außerdem verließen immer noch zu viele Schulabgänger die Schule ohne Abschluss- und damit ohne ausreichende Chancen auf dem Arbeitsmarkt, was eine Belastung für die sozialen Sicherungssysteme bedeute.
Zuletzt ging Natascha Kohnen auf die Arbeit der Großen Koalition ein und zeigte Verständnis für alle SPD-Anhänger, die der „GroKo“ skeptisch gegenüberstünden. Man müsse aber auch sehen, dass die SPD der „Taktgeber“ der Großen Koalition sei und dass man mit der Einführung des Mindestlohnes und der deutlich verbesserten Ruhestandgesetze so viel für sozial Schwache erreicht habe, wie es in der Opposition nie möglich gewesen wäre. So bedeute der Mindestlohn, dass nicht weiter der Steuerzahler Lohndumping durch Aufstockung mitfinanziere, dass erhöhte Einnahmen in die sozialen Sicherungssysteme die Folge seien und nicht zuletzt die Würde der Arbeitnehmer geachtet sei.
Kohnen appellierte zum Schluss ihrer Rede an die Zuhörer, die wahlfreie Zeit zu nutzen, um die Schwächen der CSU geführten Staatsregierung deutlich zu machen und zugleich die Vorstellungen der SPD mehrheitsfähig zu machen: „Eine planvolle und zielgerichtete Energiepolitik, damit Strom bezahlbar bleibt. Ein menschliche Flüchtlingspolitik ohne verbale Ausfälle. Eine gerechte Bildungspolitik, in der alle gute Bildungschancen haben.“
Homepage Ruth Müller