Auf besten Mieterschutz statt auf höchsten Kaufpreis setzen
Der nun beschlossene Verkauf der zur Landesbank gehörenden GBW-Wohnungen hat bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. Es ist eine herbe Enttäuschung für die betroffenen Mieter und Kommunen, dass Bayerns Finanzminister Söder seine einstigen Zusagen von exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen nicht einhalte. Offenbar habe diese Zusage nie eine seriöse und belastbare Grundlage gehabt, sondern nur die Absicht verfolgt, die Verantwortung für das weitere Schicksal der GBW-Mieter vom Freistaat auf die Kommunen abzuwälzen. Auch in Landshut seien über 1000 Wohnungen von dem drohenden Verkauf betroffen.
Dies war Anlass für die stellv. Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Ute Kubatschka bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bayerischen Städtetages OB Ulrich Maly in Nürnberg gezielt nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zu fragen. Die ursprüngliche Idee durch einen Zusammenschluss aller betroffenen Kommunen die Wohnungen zu einem reellen Preis zu erwerben und damit in kommunaler Hand zu behalten sei nunmehr hinfällig. Verantwortlich dafür sei die Bayerische Staatsregierung, die das Landesbank-Desaster zu verantworten habe und die jetzt die Mieter fallen lasse. Die Staatsregierung bemühe sich derweil um Schadensbegrenzung und verweise auf die in einer Sozialcharta verankerten Mieterschutzklauseln, die in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen würden. Bayern will dem Käufer beispielsweise Luxussanierungen untersagen und besonders strenge Kündigungsschutzregeln festschreiben. Damit sei aber ein Schutz der Mieter in keiner Weise gewährleistet, denn die Klauseln würden nur zwischen Freistaat und Investor vereinbart, die Mieter könnten sie nicht einklagen. „Bei der angebotenen Sozialcharta plus müsste jeder Mieter vor dem Verkauf einen Einzelvertrag abschließen“ so Uli Maly. Dieser Vorschlag sei zwar vom guten Willen geprägt, scheitere aber höchstwahrscheinlich an der Umsetzung.
Eine Chance biete sich noch, indem sich die fünf oder sechs großen Wohnungsbaugesellschaften zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen und in dem geforderten „diskriminierungsfreiem Raum“ mitböten, so Uli Maly. Allerdings sei zu befürchten, dass bei den derzeit rasant steigenden Immobilienpreisen die Gebote weit über dem Etat der Wohnungsbaugesellschaften liegen dürfte. „Aber ein Kauf über den reellen Wert der Immobilien hinaus könne auch von den Wohnungsbaugesellschaften nicht verantwortet werden“ so Uli Maly abschließend.
Ute Kubatschka dankte Uli Maly für die Verhandlungen die er stellvertretend für alle betroffenen Kommunen mit geführt habe. Bei der jetzt geplanten Transaktion würde die Landesbank die Wohngebäude an den Meistbietenden verkaufen, um dann den Kauferlös an den Freistaat Bayern zur Schuldentilgung weiterzureichen – Leidtragende dabei seien die Mieter. Der Freistaat sei aber damit nicht aus der Pflicht auf den besten Mieterschutz statt auf den höchsten Kaufpreis zu setzen. Minister Söder konnte auch bis zum heutigen Tag keinen Nachweis führen, dass die Europäische Kommission einen Erwerb durch die öffentliche Hand zwar bei den Kommunen, nicht aber beim Freistaat akzeptiere.
Daher bestehe immer noch die Möglichkeit zum Schutz der Mieter, dass der Freistaat seine Kaufbereitschaft erklärt oder zumindest den Mieterschutz einzelvertraglich gewährleistet, um den GBWMietern endlich einklagbare Rechtspositionen zu verschaffen.
Wie der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Pauli erklärte, wird sich die Fraktion weiterhin über den Stand informieren und auch den Mietern immer zeitnah ihre Informationen zur Verfügung stellen.
Auch ist von der Fraktion eine Informationsveranstaltung für die Mieter in Planung.
