Landtagsabgeordnete Ruth Müller referierte über das Freihandelsabkommen TTIP
Rottersdorf. Ruth Müller, Landtagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, war auf Einladung des Kreisteams am Donnerstag beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu Gast, um über die Erkenntnisse ihrer USA-Reise, die sie mit dem Landwirtschaftsausschuss unternahm, zu berichten und auch zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) Stellung zu nehmen.
Vielleicht mag der Termin des „Unsinnigen Donnerstages“ aus Sicht mancher Zuhörer gar nicht so falsch gewählt worden sein, da TTIP vielfach kritisch beäugt und durchaus als „unsinnig“ eingestuft wird. Die Landtagsabgeordnete gab aber auch viele interessante Einblicke in die Arbeitsweise von Landwirtschaft und Industrie in den bereisten Bundesstaaten Atlanta und Georgia, wozu sie BDM-Kreisvorsitzender Josef Ostner im Vilstaler Hof begrüßte.
Deutschland, so Ruth Müller, sei in Florida Hauptinvestor. Die Gruppe, welche im November in die USA reiste, lernte die Kempfer-Farm mit 2000 Rindern kennen, dem Nachbarn gehören 44000 Rinder. Die Herausforderungen dort seien anders gelagert als bei uns mit den sehr sandigen Böden, dem feuchten Klima, durch die Alligatoren und mit der Tatsache, dass aufgrund der Äthanolgewinnung vermehrt Flächen wegfallen. In Florida werden 300 landwirtschaftliche Produkte angebaut, u. a. viele Zitrusfrüchte. „Florida’s Natural“, der drittgrößte Abfüllbetrieb gibt 800 Arbeitnehmern Beschäftigung. Wer hier zu arbeiten beginnt, habe jährliche zwei Wochen Urlaub, gearbeitet werde in 12-Stunden-Schichten. Floridas Landwirtschaftsminister berichtete, dass die Wissenschaft die Standards festlege und nicht der Verbraucher. Sein Ziel sei es auch, das transpazifische Abkommen mit zu verhandeln. Dem Verbraucher räume er kein Mitspracherecht ein. Mit einem Tierwissenschaftler wurde über Rinderzucht diskutiert, wonach in Amerika 35 Millionen Mutterkühe gehalten werden. Sie haben vier bis fünf Eigentümer, ehe das Rindfleisch beim Verbraucher lande. Allerdings sei der Konsum seit 1973 rückläufig, während die Nachfrage nach Hühnerfleisch wachse. 95 Prozent der Rinder werden mit Hormonen zu sehr günstigen Preisen und erfolgreich behandelt. Antibiotika hingegen komme kaum zum Einsatz.
Georgia sei eine Partnerregion zu Bayern. Es beherberge rund 4000 Geflügelfarmen mit 44 000 Arbeitsplätzen in der Geflügelwirtschaft und 77 000, die damit im Zusammenhang stehen. Die Hühnchen werden zweimal gechlort, was von den Amerikanern wenig kritisch betrachtet werde, schließlich befinde sich Chlor auch im Trinkwasser. Verpönt sei in den USA hingegen Antibiotika-Einsatz. In Deutschland koste ein Pfund Hähnchenbrust 4,16 Euro, in Amerika 1,98 Dollar.
Ruth Müller habe wie viele ihrer Kollegen Bedenken, dass der Verbraucher, sollte dieses Fleisch zu uns kommen, beim Einkauf nicht unterscheide. Besichtigt wurde die Firma AGCO, wo mit TTIP nach deren Einschätzung bis zu 100 Millionen US-Dollar eingespart werden können. Im „Pfirsichland“ besuchte man auch den Familienbetrieb Dicke mit 100 000 Pfirsichbäumen, wobei die Saisonarbeiter einen Mindestlohn von zehn US-Dollar erhalten.
Es gebe durchaus Möglichkeiten, gut zusammenzuarbeiten, so Ruth Müller. Als Beispiel nannte sie den Asiatischen Laubholzbockkäfer, der eingeschleppt wurde und wo es gelte, gemeinsam Bekämpfungsmöglichkeiten zu finden oder Bereiche der Technik. Klar sprach sie sich gegen eine Absenkung der EU-Schutzstandards für regionale Produkte aus, wozu sie die Definition erläuterte. Demnach müssen bei einer geschützten Ursprungsbezeichnung sämtliche Produktionsschritte dort gemacht werden. Bei „garantiert traditionellen Spezialitäten“ müsse kein geografischer Ursprung vorliegen. An sich gebe es immer wieder solche bilateralen Abkommen, wovon auch Deutschland über 130 in den letzten 60 Jahren unterzeichnete. Gefordert werde jedoch Transparenz der Verfahren, klare Formulierungen und andere Sicherheitsstandards. In Amerika herrsche ein ganz anderes Rechtssystem als hierzulande. Die SPD erarbeitete eine Parteikonvent mit ganz klaren Richtlinien, wonach Sozialstandards, Verbraucherschutz u. a. nicht gefährdet werden dürfen. Es gebe noch viel Klärungsbedarf, weshalb man sich genügend Zeit nehmen sollte. Mit ihren Ausführungen erweckte die Referentin eine lebhafte Diskussion.
Josef Ostner ging im Anschluss auf das BDM-Symposium in Berlin am 17. Januar ein. Auch wurde der Fall der Milchquote zum 1.April erörtert, wozu der BDM ein Preismanagementprogramm entwickelt, das unter bestimmten Bedingungen greifen soll, wozu man aber die Unterstützung der Politik brauche. Auch berichtete er über die Faire Milch. Diese werde künftig in allen Edeka-Märkten Hessens angeboten. Ostner hofft, dass man mit dem Kaba eventuell Schulen und Kindergärten beliefern könne. Momentan werde sie lediglich in der Metzgerei Frischholz in Frontenhausen verkauft, wobei man sich jedoch zum Ziel setzte, diese in jeder Landkreisgemeinde zum Kauf anbieten zu können.
Quelle: Landauer Zeitung, 17. Februar
