SPD Adlkofen

Fraktionsführer Markus Rinderspacher mit MdL Ruth Müller und den übrigen Radlern bei einer Erfrischung auf dem Isarfloß

Landtags-SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher radelt durchs Land

„So sehen Parlamentsferien bei der SPD aus“, sagte Ruth Müller lächelnd gestern beim Eintreffen an der Landshuter Isarlände. Um 10 Uhr waren die SPD-Landtagsabgeordnete und der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, in Bruckberg losgeradelt. Die Tour der „Roten Radler“ führte gestern durch die Landkreise Landshut und Dingolfing.

Auf dem Floß vor der Landshuter „Isarklause“ frischten sich die beiden und ihre Begleiter mit kalten Getränken auf. Empfangen wurden sie von der Landshuter Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Anja König, der stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard und den SPD-Urgesteinen Horst und Ute Kubatschka. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und die frühere Stadträtin, selbst eifrige Radfahrer, schwenkten rote Fahnen zur Begrüßung. Rund 51 Kilometer betrug die Tagesetappe.

Die Radltour mit örtlichen Mandatsträgern habe eine historische Tradition, erklärte Rinderspacher. Schließlich sei es die SPD gewesen, die schon vor 100 Jahren die ersten Fahrradvereine gründete. Darunter der berühmte, 1896 in Offenbach gegründete Verein „Solidarität“. Vor 100 Jahren war es ein Zeichen von Wohlstand, wenn man sich ein Fahrrad leisten konnte, „heute ist es ein Zeichen von Freiheit“. Rinderspacher scheint sattelfest in der Geschichte seiner Partei.

Hadern mit Haderthauer

Der Fraktionschef, der schon im Skandal um die Beschäftigung von Politiker-Verwandten einen Finger auf die Wunde der Betroffenen gelegt hatte, hadert in der Modellbau-Äffäre mit der Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer: „Der Untersuchungsausschuss kommt“, sagte er. Die SPD sei bereits in Gesprächen mit den Grünen. Er halte es für bedauerlich, dass Haderthauer offenbar den Zeitpunkt für den richtigen Absprung verpasst habe. Horst Seehofer sei nach der Europawahl so angeschlagen, dass er nicht mehr imstande sei, die politische Kultur in den eigenen Reihen durchzusetzen. „Er müsste eigentlich durchgreifen.“ Doch der Ministerpräsident sei auf seine angeschlagenen Minister angewiesen, weil er selbst ins Schlingern geraten würde, wenn sich im Machtgefüge etwas verändere. „Er müsste erkennen, was sich gehört und was nicht“, fügte Ruth Müller hinzu. „Sich an der Arbeit von Strafgefangenen zu bereichern, ist unterste Schublade“.

Das findet auch Rinderspacher, der zwar keine juristische Vorverurteilung will, aber bezweifelt, dass „jemand, der die moralische Dimension seines Handelns nicht begreift, für ein solches Spitzenamt als rechte Hand des Ministerpräsidenten geeignet ist“. Indem dieser ein solches Handeln dulde, mache er sich die Verrohung der politischen Sitten zu eigen.

Mehr Freiheit für Regionen

„Wir wollen dem Zentralismus der CSU aus München und dem Dirigismus, der in Bayern vorherrscht, unser Konzept der regionalen Vielfalt und der Freiheit für die Regionen entgegensetzen“, sagte der SPD-Fraktionschef. So solle auch die Radltour ein starkes Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung setzen. Bayern sei vielfältig und funktioniere in den jeweiligen Regionen ganz anders, habe er auf der Radltour festgestellt. Er kämpfe dafür, diese Lebensqualität zu organisieren. „Das tue ich schon seit Jahren und ich würde auch nach 2018 – in welcher Funktion auch immer - dafür kämpfen, dass Bayern diese Vielfalt wiederentdeckt und den Binnen-Föderalismus pflegt.“ Allein im kommunalen Finanzausgleich gebe es mehr als 400 Fördertöpfe. Die Bürgermeister aus den jeweiligen Regionen müssten immer erst in München vorsprechen und ihre Anliegen vortragen. „Es dauert ewig, bis man in diesem zentralistischen Bayern sämtliche Ministerien und Behörden durchlaufen hat.“

Noch am Dienstag ist Rinderspacher in Hof geradelt. Er will auf diese Weise Einsichten in die speziellen Anliegen der Regionen bekommen.Unterwegs haben auch Bürger Gelegenheit, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen beziehungsweise mitzuradeln. Die letzten zehn Kilometer hatten sich Ruth Müller und Rinderspacher darüber ausgetauscht, wie es in der Landtagsfraktion läuft. „Da gab es die eine oder andere Hausaufgabe für den Fraktionsvorsitzenden“, sagt Rinderspacher, der von manchen schon als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 gehandelt wird.

Klar sei, sagte er, dass die SPD gerade in der jetzigen Situation Gesicht zeigen müsse. Die CSU schwächele, sie sei seit Monaten mit sich selbst befasst. Man wolle gerade jetzt Gesicht zeigen, „mit Solidität und Seriosität, guten Vorschlägen und mit Präsenz vor Ort“. Der Zerstrittenheit der CSU könne man die Geschlossenheit in der eigenen Partei entgegensetzen. Die SPD müsse jeweils einen Kontrapunkt setzen, „ob es um die Energiewende, die Bildungspolitik und anderes geht“. Etwa die Mietpreisbremse: „Die Mieten sind auch in Landshut ein großes Thema, während es im Landkreis Leerstände gibt“ – wusste Rinderspacher. Landshut sei nur ein Mikrokosmos dessen, „was wir in Bayern erleben“.

Ruth Müller ist Mitglied in der Enquete-Kommission zur Förderung des ländlichen Raums. Gerade kleine Gemeinden müssten heftig strampeln, damit sie nicht zu kurz kämen, sagte sie.

Landshut ist gut vernetzt

Florian Pronold sollte sich in Dingolfing an die Radltour anschließen. Mit ihm habe man einen bayerischen Repräsentanten in Berlin, „der einen ganz tollen Job macht“. So habe man die Mietpreisbremse in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, den Mindestlohn oder die Verbesserungen bei der Rente. „Wir müssen nicht als Nörgler im Oppositionskostüm herumlaufen“, betonte Rinderspacher.

Die Landshuter Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Anja König bestätigte, dass die örtliche SPD sehr gut mit den Genossen im Landtag vernetzt sei. Während Finanzminister Markus Söder sich mit den Erfolgen des Regionalmanagements brüste, sei die Resolution, auf die hin Landshut nun eine höhere Förderung für die Schulsanierung bekomme, ursprünglich von der SPD-Stadtratsfraktion beantragt worden“, sagte sie. „Das wird nun unter den Tisch gekehrt.“

Eine Stunde dauerte der Aufenthalt auf dem Gastro-Floß. Dann forderte Ruth Müller in Anspielung auf das nächste Ziel der Etappe auf: „BMW“. Gut Bairisch für „Back ma’s wieder“.

von Rita Neumaier, Landshuter Zeitung, 31.07.2014